Glück kritisiert „faulen Kompromiss“ zur Eigenstromerzeugung
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Eigenstromerzeugung kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Befreiung von Strom-Selbstversorgern von der EEG-Umlage weitestgehend zu beenden. Nach Ansicht Glücks wären damit Bürger und Unternehmen, die beispielsweise in Kraft-Wärme-Kopplung investiert haben, für ihren eigenen Beitrag zur Energiewende nachträglich abgestraft worden. Die jetzige Einigung zwischen Bund und Ländern sieht dem Vernehmen nach vor, dass zwar künftig neue industrielle Großanlagen, die Strom für den Eigenverbrauch produzieren, nur mit 1,2 Cent je Kilowattstunden belastet werden. Aber kleinere Anlagen zur Eigenstromerzeugung, beispielsweise in Privathaushalten oder Supermärkten, sollen mit 4,4 Cent je Kilowattstunde belastet werden. Für Kleinanlagen bis 10 kW Leistung ist wohl eine Bagatellgrenze von 10.000 kWh selbst verbrauchtem Strom pro Jahr vorgesehen. Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung kann jedoch eine stromerzeugende Heizung mit 2 kW Leistung mehr als 17.000 kWh Strom im Jahr erzeugen. Auch größere Solaranlagen könnten von der neuen Regelung betroffen sein.
Der FDP-Abgeordnete Glück ist über die Pläne verärgert: „Diese Ungleichbehandlung von Groß- und Kleinanlagen zeigt, dass es der Bundesregierung und den Landesregierungen gar nicht um eine nachhaltige Reform, sondern nur um schnelles Geld für die EEG-Umlage geht. Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn Häuslebauer oder kleinere Betriebe die Energiewende ein Stück weit selbst in die Hand nehmen. Zudem fängt zum Beispiel die Kombination aus Solarmodulen und einem stationären Batteriespeicher für Privathaushalte gerade an, wirtschaftlich attraktiv zu werden. Mit dem Energie-Soli für Kleinanlagen würgt man diese Entwicklung ab und verhindert somit einen wünschenswerten Beitrag zur Netzstabilität. Denn entsprechende Batteriespeicher könnten dabei helfen, an sonnigen Tagen die Mittagsspitzen zu glätten.“