Goll: Absenkung der Eingangsbesoldung gehört abgeschafft, freiwillige Weiterarbeit muss erleichtert werden

Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit dem Gesetzentwurf verpasst Grün-Rot die Chance, die Absenkung der Eingangsbesoldung abzuschaffen. Durch die Absenkung wird den jungen Beamten in den ersten drei Jahren je nach Besoldungsgruppe bis zu acht Prozent des Gehalts weggenommen. Da der Gesetzentwurf der Landesregierung die Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung nicht beinhaltet, hat die FDP einen entsprechenden Änderungsantrag in die Gesetzesberatungen eingebracht.

Auch die grün-roten Regelungen zur freiwilligen Weiterarbeit sind als verpasste Chance zu bewerten. Zwar wird die Weiterarbeit bis 70 ermöglicht, sie muss aber für die Jahrgänge ab 1953 allein den Interessen des Dienstherrn entsprechen und ist damit für die Mitarbeiter besonders unfreundlich. Eine den Interessen beider Seiten – Dienstherrn und Beamte – entsprechende Lösung sieht anders aus. Freiwillige Weiterarbeit sollte immer dann möglich sein, wenn nicht zwingende dienstliche Interessen entgegenstehen. Mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalition schlagen wir eine solche Regelung vor.

In den abschließenden Beratungen wird sich zeigen, ob Grün-Rot wieder den berechtigten Anliegen der Beamten und der Attraktivität des öffentlichen Dienstes einen Bärendienst erweist.“