Pressemitteilung

04.Februar 2015

Goll: Die engagierte Arbeit der haupt- und ehrenamtlich tätigen Menschen bei Neustart verdient Lob und Zukunftssicherheit

Zur von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte „Was will die Landesregierung aus der professionell und effizient arbeitenden Bewährungshilfe mit ihren hunderten Ehrenamtlern machen?“ sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Vor fast einem Jahr stellte die Landesregierung in ihrem Bericht zur Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe fest, dass seit der Übernahme der Bewährungshilfe durch die private gemeinnützige Neustart GmbH im Jahr 2007 die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe deutlich gestärkt worden ist. Auch konnte die Zahl von Betreuten pro Mitarbeiter gesenkt werden. Zudem arbeitet die derzeitige private Organisationsform erheblich günstiger ist als dies ein rein staatliches System könnte. Dabei bestätigt selbst die Gewerkschaft verdi, dass die Mitarbeiter von Neustart gut bezahlt werden.

Es gibt also keinen Anlass, diese Erfolgsgeschichte zu beenden. Auch im Evaluationsbericht wird dazu festgestellt, dass aus fachlichen Gründen strukturelle Reformschritte nicht erforderlich sind. Trotzdem ist das Erfolgsmodell in Gefahr. Denn Grün-Rot spielt immer noch mit dem Gedanken, die Bewährungshilfe wieder zu verstaatlichen. Mit solchen Überlegungen muss nun Schluss sein. Grün-Rot sollte dem eigenen Evaluationsbericht folgen und die Bewährungshilfe nicht verstaatlichen. Die engagierte Arbeit der haupt- und ehrenamtlich tätigen Menschen bei Neustart verdient Lob und Zukunftssicherheit.“

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