Goll: Die Landesregierung ist nur in Worten stark

Anlässlich der Aktuellen Debatte zur Sicherheitslage in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wir brauchen gut aufgestellte Sicherheitsbehörden. Die grün-rote Landesregierung hat der öffentlichen Sicherheit in der Vergangenheit aber einen Bärendienst erwiesen. Die Polizei ist seit der überdimensionierten Polizeireform in der Fläche kaum noch präsent und arbeitet ständig an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Nach unserer Überzeugung fehlen vor allem 1000 zusätzliche Polizisten und zusätzliche Fachleute im Landeskriminalamt. Auch der Verfassungsschutz ist weder personell noch materiell ausreichend gut ausgestattet. Er kann seine rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Beobachtung und Analyse islamistischer Umtriebe nicht voll ausschöpfen. Trotz des sogenannten grün-roten Anti-Terror-Paketes wird weiterhin Jahr für Jahr Personal beim Verfassungsschutz abgebaut. Wir bräuchten hingegen mehr Verfassungsschützer zur Informationsbeschaffung und -auswertung, Dolmetscher und Islamwissenschaftler.

Auch in der Integration und in der Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen wir besser werden. Kriegsflüchtlinge müssen bei uns Schutz finden können, aber vorübergehenden Schutz und zunächst ohne Familiennachzug. In den Erstaufnahmestellen ist rasch über die Bleibeperspektive zu entscheiden. Wer sich dem Verfahren entzieht oder es erschwert, der muss wissen, dass er damit sein Bleiberecht verwirken kann. Abgelehnte Bewerber sind rasch zurückzuführen. Ein tragfähiges Integrationskonzept für jene mit guter Bleibeperspektive ist zu erarbeiten und vor allem auch umzusetzen. Es hat beispielsweise Sprachkurse und zwingende Integrationskurse zu umfassen.

Das Engagement der Landesregierung ist somit völlig ungenügend. Weitere Maßnahmen sind erforderlich. Vor allem die Grünen haben aber aus ideologischen Gründen kein Interesse, die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken. Mit ihrer Verweigerung, notwendige Maßnahmen umzusetzen, schwächt Grün-Rot die Sicherheit unseres Landes. “