Goll: Es ist gut, dass Grün-Rot bei der Reform des Rettungswesens auf die angedachte Verlängerung der Hilfsfristen verzichtet hat

Zur heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Noch Anfang des Jahres hätten wir nicht gedacht, dass wir einem grün-roten Gesetzentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes zustimmen werden. Immerhin wollten Grüne und SPD die Fristen, bis wann der Rettungsdienst hilfebedürftige Menschen erreichen muss, verlängern. Hilfsfristen sind jedoch keine beliebige ‚Jongliermasse‘, ihre Verlängerung geht auf Kosten des Lebens hilfsbedürftiger Menschen. So ist es gut, dass Grün-Rot auf allgemeinen Druck hin auf die Verlängerung der Hilfsfristen verzichtet hat.

Wir hoffen, dass die heute beschlossenen Regelungen die Situation des Rettungswesens verbessern und dazu führen, dass die bestehenden Hilfsfristen öfter eingehalten werden. Das Rettungswesen wird aber auch in Zukunft im Fokus unserer Aufmerksamkeit liegen. Zu klären ist, ob nicht noch weitergehende Forderungen der im Rettungswesen Engagierten aufzugreifen sind.  Wenn dies der Fall sein sollte und wenn sich die Situation im Rettungswesen und vor allem bei der Einhaltung der Hilfsfristen nicht signifikant verbessert, werden Regierung und Landtag erneut tätig werden müssen.“