Haußmann: Der große Wurf sieht anders aus

Innovationskraft und Volumen der beiden Programme zum Bürgerengagement sind überschaubar – Zu den von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgestellten neuen Landesprogrammen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Es ist ja löblich, wenn die Sozialministerin mit dem ‚BürgerInnenrat‘ ein Projekt von Vorarlberg abschreibt. Wenn aber landesweit bei 1106 Gemeinden nur für zehn Moderatoren Geld für Schulungen bereit steht, dann ist das mehr als überschaubar.

Im Übrigen überzeugt mich das Konzept mit der zufälligen Auswahl von 15 Bürgerinnen und Bürger durch die Gemeinde für die Mitarbeit im BürgerInnenrat nicht. Die FDP als Bürgerrechtspartei legt Wert auf konstruktive Bürgerbeteiligung. Die für den Bürger überraschende Auswahl ohne dessen aktives Tun hat den Anschein einer Lotterie. Bei der zweiten Förderlinie ‚Mittendrin‘ sagt die Ministerin selbst, dass es um die Fortführung eines auslaufenden Bundesprogrammes geht. Auch hier ist der Innovationsgehalt also überschaubar. Der große Wurf zum Bürgerengagement sieht anders aus.“