Haußmann: Die Grünen können das Zündeln wohl nicht lassen

Koalitionsstreit bei Stuttgart 21 geht wohl im Jahr 2012 weiter – Zur Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, die Bahn solle gegebenenfalls auch den Abriss des Südflügels verschieben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Offenbar können die Grünen das Zündeln nicht lassen. Auch das Jahr 2012 soll wohl ein weiteres Jahr des Koalitionsstreits werden. Während die Grünen ihren Evergreen ‚Baustopp‘ auflegen, stellt die SPD völlig zu recht fest, dass der Südflügel ohne weiteres abgerissen werden kann, weil entsprechendes Baurecht vorliegt. Dass die Bäume im Schlossgarten erst versetzt und gefällt werden können, wenn die rechtlichen Auflagen erfüllt sind, versteht sich von selbst.

Nach der Volksabstimmung sollten die Grünen sich nun endlich so verhalten, wie man es von einer Regierungsfraktion des Landes Baden-Württemberg erwartet. Das eindeutige Ergebnis der Volksabstimmung und die Projektförderungspflicht müssen die Richtgrößen des Handelns sein und nicht das Streben nach Folklore für Freunde im Schlossgartenpark.“