Haußmann: Freie Fahrt für Stadtkennzeichen
Den Schwung der geplanten Reform für Bürokratieabbau nutzen – Zur anstehenden Reform der Fahrzeugzulassungsverordnung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Ich begrüße die Initiative des Bundesverkehrsministers, dass die vielen Bürgern ans Herz gewachsenen früheren Stadtkennzeichen wieder eingeführt werden können. Das stiftet regionale Identität und Verwurzelung. Ich appelliere an Verkehrsminister Hermann, den Schwung der Reform für das Bundesratsverfahren zu nutzen und beim Bürokratieabbau ein gutes Stück voranzukommen. Es sollte aus meiner Sicht in Zukunft möglich sein, dass bei einem Umzug das alte KfZ-Kennzeichen behalten wird. Zudem sollten die weiteren Formalitäten im Auftrag des Bürgers von der Meldebehörde erledigt werden. Das spart den Autofahrern unnötige Behördengänge, weil sie sich ohnehin als Bürger beim Einwohnermeldeamt ummelden müssen. Dann ist nicht auch noch der Weg zur KfZ-Zulassungsstelle unbedingt erforderlich.“