Haußmann: Haushalt des Sozialministeriums gründet auf reiner Symbolpolitik
Rot-grüne Landesregierung bricht zentrales Wahlkampfversprechen – In der zweiten Beratung des Staatshaushaltsplans 2012 für das Sozialministerium erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:
„Der vorliegende Haushaltsentwurf ist insgesamt unausgewogen und bricht ein zentrales Wahlkampfversprechen. Die Grünen haben im Bereich Krankenhausbau jährlich 600 Millionen Euro versprochen, die SPD eine Verdoppelung der Ausgaben im Vergleich zu Schwarz-Gelb. Tatsächlich sinken aber die Mittel im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 von 382,5 Millionen auf 370 Millionen Euro. Dabei wird noch mit dem Rückgriff auf die Sanierungsrücklage in Höhe von 50 Millionen Euro und durch Abzüge bei der Kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 45 Millionen Euro getrickst. Die alte Landesregierung hatte zuletzt 332,5 Millionen Euro für das letzte schwarz-gelbe Jahr 2011 bereitgestellt. Die einmalige Anhebung der grün-roten Landesregierung auf 382,5 Millionen Euro im Nachtrag für 2011 verpufft nun: versprochen – gebrochen. Die weiteren Akzente und die Politik der Sozialministerin nähren den Verdacht, dass man bei alten Verbündeten die Wunden der Agenda 2010 zu heilen versucht. Das zehn Millionen Euro schwere Programm ‚Gute und sichere Arbeit‘ in Zeiten einer Rekordbeschäftigung im Zeitraum der letzten 20 Jahre spricht Bände. Die Bereitstellung von zusätzlichen zwei Millionen Euro für Sozialpsychiatrische Dienste, ohne dass ein konkretes Konzept vorgelegt werden konnte, oder auch nur die Eckpunkte des angekündigten Landespsychiatriegesetzes, unterstreichen dass es um Symbolpolitik statt um seriöse Sachpolitik geht. Wir sind bereit, über Verbesserungen in den Hilfesystemen für psychisch erkrankte Menschen zu diskutieren. Für die Bereitstellung von Geld ohne Konzept heben wir jedoch nicht die Hand.“