Haußmann: Neuregelung der Fahrberechtigung ist Anerkennung für das Ehrenamt

Abschaffung des Gesetzes macht Weg für innovative Verordnung frei – Im Rahmen der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Fahrberechtigungsgesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der vorliegende Gesetzentwurf lässt liberale Herzen höher schlagen. Das bisherige Landesgesetz kann aufgehoben werden, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Nunmehr kann das Land unmittelbar durch Verordnung regeln, unter welchen Voraussetzungen ehrenamtlich Tätige Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen fahren dürfen, ohne dass sie den gesonderten sehr teuren Führerschein machen müssen. Das ist ein Stück weit Anerkennungskultur für Ehrenamtliche, aber auch ein notweniger Baustein, damit die Hilfsorganisationen ihre Arbeit vernünftig machen können. Es freut mich auch, dass durch die Abschaffung des nicht mehr benötigten Gesetzes ein Stück weit Bürokratieabbau verwirklicht werden kann.“