Kluck: Erfahrungen sorgfältig auswerten

FDP/DVP-Fraktion fordert neues Zählverfahren für die kommunale Sitzzuteilung – Die FDP/DVP-Fraktion ist sich mit den Grünen darin einig, auch bei Kommunal- und Regionalwahlen die Sitzverteilung nach Sainte Lague / Schepers vorzunehmen. „Dieses Zählverfahren kommt der Forderung der Landesverfassung nach gleicher Gewichtung der Stimmen näher als der alte d’Hondt, der ja Große begünstigt und Kleine benachteiligt“, erklärte der Abgeordnete Hagen Kluck dazu im Landtag. Beim Landtagswahlrecht sei es gelungen, auch den Koalitionspartner davon zu überzeu-gen. Für die Kommunen sei die CDU leider noch nicht zu einer Änderung bereit. „Aber wir lassen nicht locker“, sagte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, „die CDU mag sich noch eine Weile zieren. Aber steter Tropfen höhlt auch den schwar-zen Stein.“

Die von den Grünen vorgeschlagene Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und Regionalwahlen auf 16 Jahre lehnte Kluck nicht grundsätzlich ab. „In Sachsen hat die FDP selber einen Vorstoß dazu unternommen, in Niedersachsen gibt es das bereits seit 1996“, sagte der Reutlinger Abgeordnete. Dass Kinder und Jugendliche al-tersgerecht in politische Entscheidungsprozesse einzubinden seien, stehe auch in den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission. Dort werde auch gefordert, besonders gelungene Maßnahmen beispielhaft zusammenzustellen und zu publizieren. „Deshalb sollten wir Erfahrungen aus anderen Ländern auswerten und sorgfältig prüfen, ob der gewünschte Effekt auch eingetreten ist“, sagte Kluck, „in Niedersach-sen beklagt selbst die grüne Landtagsfraktion die geringe Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe.“ Bevor man das Wahlalter absenke, müsse man erst einmal darüber nachdenken, wie man die Wahlen für die bereits wahlberechtigten jungen Menschen attraktiver mache. Hier gebe es noch viel zu tun, um das Bewusstsein für die damit verbundene Verantwortung zu wecken. „Wir halten es für besser, den Jugendlichen ihrem Alter entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten in der Kommune zu bieten“, betonte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, „in vielen Städten und Gemeinden gibt es dazu Jugendgemeinderäte, mit denen wir beispielsweise in meiner Heimatstadt Reutlingen sehr gute Erfahrungen machen. Das Alter zur Erlangung des Bürgerrechts jetzt ‚ratz-fatz’ auf 16 Jahre herabzusetzen, ist der falsche Weg.“ Die von den Grünen geforderte paritätische Berücksichtigung von Frauen und Män-nern bei der Kandidatur bezeichnete Hagen Kluck als wünschenswert. Gesetzlich verordnen lasse sich das jedoch nicht. „Oder wollen die Grünen etwa die Kandidatur von Frauenlisten verhindern, wie sie es in meinem Wahlkreis in Walddorfhäslach gibt?“, fragte Kluck. Für Liberale bleibe es dabei: Kandidatinnen und Kandidaten werden nach Qualifikation und nicht nach Geschlecht beurteilt: „Motivierte und qualifizierte Frauen haben gleiche Nominierungs-Chancen wie Männer. Zumindest bei der FDP.“