Kluck: Freiheit schützen und nicht abschaffen

Landtagsfraktion lehnt den Weg in einen totalen Überwachungsstaat ab – Nach Auffassung der baden-württembergischen Liberalen muss alles getan werden, um das Risiko von terroristischen Anschlägen zu minimieren. „Aber bitte immer mit den Mitteln des Rechtsstaates“ betonte der Landtagsabgeordnete Hagen Kluck in der Parlamentsdebatte zur Novellierung des Polizeigesetzes.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion steht Forderungen nach Gesetzesverschärfungen kritisch gegenüber. Erst einmal müsse man das vorhandene Instrumentarium konsequent anwenden. „Seit den RAF-Verbrechen in den 70er und 80er Jahren gab es über 50 Gesetzesverschärfungen in der Strafverfolgung und bei der Prävention“, erinnert Kluck, „stets zu Lasten der Freiheit!“ Man schütze die Freiheit nicht, indem man sie abschaffe. Der Reutlinger Abgeordnete appellierte an seine Parlamentskollegen, auch gemeinsam dafür zu sorgen, „dass die Freiheit auch nicht Millimeter für Millimeter stirbt.“ Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sei dagegen, das Polizeigesetz im Hoppla-Hopp-Verfahren zu ändern. Schließlich habe man nicht nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Rasterfahndung zu beachten, sondern könne gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. So müsse auch eine aktuelle Rechtsprechung zur Wohn-raumüberwachung in die Neufassung einbezogen werden. „Wir Liberalen wollen der Polizei das Instrumentarium geben, das sie für ihre Arbeit braucht“, erklärte Hagen Kluck, „wir sind allerdings für durchdachte Aktionen und halten nichts von überhasteten Überreaktionen.“ Bei jedem Vorfall ertönten reflexartig Rufe nach neuen Mitteln für die Terrorismusbekämpfung. Da werde dann populistisch versucht, die Verunsicherung der Bevölkerung auszunutzen. Der verständliche Wunsch der Menschen nach optimaler Sicherheit dürfe nicht als gleichzeitige Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger missverstanden werden, Stück für Stück auf verbliebene Freiheiten zu verzichten. In einer freien und offenen Gesellschaft werde es niemals absolute Sicherheit geben können. Der Abgeordnete verwies auf Großbritannien, wo es eine massive Überwachung nahezu aller öffentlichen Räume gebe. Dennoch sei England von schweren Anschlägen betroffen. Die verhinderten Koffer-Bomber von Nordrhein-Westfalen seien nicht durch Video-Überwachung gefasst worden, sondern durch Hinweise des libanesischen Geheimdienstes. „In keiner noch so gut vernetzten Terrordatei wären die Beschuldigten vermerkt gewesen“, erläuterte Kluck, „denn die Auffälligkeit der beiden bestand aus Unauffälligkeit.“ Hans Ilg Pressesprecher