Kluck: Wir speichern nicht

Liberale Fraktion erhält als erste das Gütesiegel „Wir schützen Ihre Privatsphäre“ – Die FDP/DVP-Fraktion ist die erste und bisher einzige Fraktion im Landtag, die das Gütesiegel „Wir speichern nicht“ erhalten hat. Dies sagte der innenpolitische Sprecher Hagen Kluck anlässlich der Präsentation des Siegels auf der Homepage der FDP/DVP-Landtagsfraktion (http://www.fdp-dvp.de). Nach den Worten von Kluck wird das Siegel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vergeben. Dies ist eine bundesweite Arbeitsgemein-schaft von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, die die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert (http://www.wirspeichernnicht.de).

Kluck: „Mit dem Siegel dokumentiert die FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass die Benutzung der Fraktions-Webseite nicht personenbezogen nachvollzogen werden kann und somit die Privatsphäre der Nutzer geschützt ist. Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes wird sichergestellt, dass dem Surfer auch im Internet niemand über die Schultern blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können die Nutzer einer Webseite unbefangen lesen, schreiben oder diskutieren.“ Wie eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers an die Landesregierung ergab (DS 14/1830), bestehe auch bei baden-württembergischen Ministerien noch Nachholbedarf hinsichtlich der Anonymität der Nutzer. Daran werde zurzeit gearbeitet.