Rülke: Die Botschaft des Herrn Schmiedel hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

Das seitherige Handeln der SPD und ihres Fraktionsvorsitzenden lässt nicht erwarten, dass diese Schwüre den nächsten Landeshaushalt überleben werden – Zum Versprechen des Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, die Beamten könnten sich darauf verlassen, dass die SPD keinen Kürzungen ihres Einkommens oder der Beihilfe zustimmen wird, sagte der Vorsitzende FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das seitherige Handeln der SPD im Allgemeinen und im Besonderen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel lässt nicht erwarten, dass diese Schwüre den nächsten Landeshaushalt überleben werden. Die SPD hofft wohl auf das kurze Gedächtnis der Beamtinnen und Beamten: Die Sozialdemokraten haben noch vor 12 Tagen Verschiebungen der Gehaltserhöhung und Eingriffen in die Beihilfe in Höhe von 132 Millionen Euro zugestimmt. Dies bedeutet für einen durchschnittlichen Beamten der Besoldungsgruppe A Einkommensverluste von 70 Euro im Monat.“