Rülke: FDP fordert Kretschmann auf, jetzt endlich seine Obstruktionspolitik aufzugeben

Der notwendige Polizeieinsatz darf nicht länger durch Strippenzieher aus dem Staatsministerium verhindert werden – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, grünes Licht für die Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlosspark zu geben:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs und fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, jetzt endlich seine Obstruktionspolitik aufzugeben. Der notwendige Polizeieinsatz darf nicht länger durch Strippenzieher aus dem Staatsministerium verhindert werden.“