Rülke: Finanzministerium als Dienstleister bei der Steuervermeidung von Großunternehmen ist unerhörter Vorgang

Handwerker und Mittelständler werden wie Zitronen ausgepresst, aber VW wird noch bei der Steuervermeidung beraten – Als unerhörten Vorgang bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die offensichtliche Tatsache, dass das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg das Großunternehmen VW bei der Steuervermeidung beraten und unterstützt hat. Jeder Handwerker und Mittelständler werde wie eine Zitrone ausgepresst und VW bekomme noch mit Billigung des Finanzministers Nils Schmid einen Steuerfreifahrschein erster Klasse ausgestellt. Jeder anständige Steuerzahler in Baden-Württemberg könne erwarten, dass das Finanzministerium alles tue, damit Milliardäre wie Ferdinand Piech ihre Steuern bezahlen. Stattdessen mache man sich bei Herrn Piech noch zum Dienstleister der Steuervermeidung. Offensichtlich sei ja VW selbst unsicher ob dieser Steuertrickserei und habe deshalb nachgefragt. Die FDP-Fraktion hätte erwartet, dass das Land notfalls vor Gericht für seine Ansprüche kämpfe. Stattdessen strecke man vor diesem Großkonzern die Waffen, bevor der Kampf auch nur beginne.