Rülke: Flächensparen soll nicht zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung gehen

Gewerbe- und Wohngebiete weiterhin ausweisen – Intelligent Flächen einsparen – In einer Landtagsdebatte zum Thema Flächenverbrauch hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gemahnt, darüber die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu vergessen. In den anderen Landtagsfraktionen gebe es Bestrebungen, Mengenziele für den Flächenverbrauch gesetzlich vorgeben zu wollen. Solche Bestrebungen lehne die FDP-Fraktion ab, stellte Rülke klar.

Einerseits stehe ein solcher Vorstoß im Widerspruch zu Artikel 28 des Grundgesetzes, der den Kommunen planerische Autonomie zusichere. Zum anderen müsse es auch weiterhin möglich bleiben, Gewerbe- und Wohngebiete auszuweisen. Die wirtschaftliche Entwicklung dürfe dem Ziel des Flächensparens nicht vollständig geopfert werden.Die Konversionsprogramme der zurückliegenden zwanzig Jahre hätten gezeigt, wie man auf intelligente Weise Flächen sparen könne, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu auszusetzen. Die Reaktivierung ehemaliger Kasernengelände habe mit Hilfe sehr umfangreicher Zuschüsse durch das Land Baden-Württemberg viele Projekte ermöglicht, ohne dass zusätzliche Flächen hätten in Anspruch genommen werden müssen. Insbesondere auch das Landessanierungsprogramm würde bevorzugt solche Projekte fördern, die unter dem Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung zum Flächensparen beitrügen. Rülke forderte die anderen Fraktionen dazu auf, sich gemeinsam mit der FDP-Fraktion für eine ausreichende Finanzierung dieses Programms einzusetzen. So könne man Flächen sparen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu behindern und in die kommunale Selbstverwaltung einzugreifen.