Rülke: Gewerbesteuer ersetzen – Kommunen brauchen stabilere Finanzausstattung

Kommunen sollen höheren Anteil an Umsatzsteuer und eigenes Hebesatzrecht bekommen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und dafür den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer zu gewähren. „Die Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, dass die Gewerbesteuer ein unberechenbares Instrument für die Finanzierung der Städte und Gemeinden sein kann“, sagte Rülke auf einem Kommunalkongress der FDP im Landtag. Mit einer Reform könnte eine weit weniger konjunkturanfällige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden erreicht werden. Rülke setzte sich weiter dafür ein, im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen ein ähnlich striktes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz zu verankern wie in der baden-württembergischen Landesverfassung im Verhältnis zwischen Land und Kommunen. Den Kommunen dürften vom Bund nicht weiter Leistungen auferlegt werden, ohne dass damit ein fairer finanzieller Ausgleich verbunden sei, so Rülke.

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Heiderose Berroth, sagte: „Das Land und die Kommunen mussten in der Wirtschaftskrise in erheblichem Umfang Steuermindereinnahmen verkraften. Die Kommunen hat es im Jahr 2009 sogar noch härter als das Land getroffen.“ Allerdings zeige der Blick auf den Zeitraum 1998 bis 2008, wie es insgesamt um die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen bestellt sei. Das Land konnte in diesen zehn Jahren bei den Steuereinnahmen einen Zuwachs um 2,8 Prozent verzeichnen, die Kommunen um 4,1 Prozent. Netto – also nach Berücksichtigung aller Verteilungssysteme – habe sich der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen in diesen zehn Jahren von 41,8 auf 43,3 Prozent erhöht. Die vereinbarten Entnahmen des Landes aus der kommunalen Finanzmasse im Umfang von 405 Millionen Euro pro Jahr seien hier bereits berücksichtigt. Die künftige Ausgestaltung des Finanzausgleichs müsse mit Blick auf die realen Ergebnisse in den Jahren 2009 und 2010 wieder in gewohnt fairer Partnerschaft mit den Kommunen fest-gelegt werden, so Heiderose Berroth. Der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Peter Wetzel, kritisierte, dass den Kommunen als Träger der Sozialleistungen von den Bundesregierungen der letzten elf Jahre eine Menge zusätzlicher Aufgaben „ohne fairen Finanzausgleich zugemutet wurde“. Es sei an der Zeit, die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen Ebenen zu schaffen. Wetzel: „Die rot-grüne Bundesregierung schuf beispielsweise eine Grundsicherung im Alter, die das Geltendmachen von Unterhaltsansprüchen gegenüber Kindern auf Fälle beschränkte, in denen das jährliche Gesamteinkommen über 100.000 Euro betrug. Man kann das für richtig halten, aber es ist schlicht unanständig, sich dafür feiern zu lassen, wenn gleichzeitig die Kommunen dafür aufkommen.“ Nach den Worten von Wetzel gehören die Sozialausgaben in allen Haushalten zu den größten Ausgabeposten. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie diese Ausgaben weiter steigen. Wir brauchen dringend eine Aufgabenkritik, um aus dieser Spirale herauszukommen.“Der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte: „Das Land und die kommunalen Landesverbände halten in ihren Vereinbarungen zum Haushalt 2010/2011 fest, dass es im Bereich der Kinderbetreuung gegenwärtig keinen Veränderungsbedarf gibt. Das ist richtig.“ Ebenso nachvollziehbar sei aber, dass die kommunalen Spitzenverbände dieses Thema Jahr für Jahr auf die Agenda der gemeinsamen Finanzkommission setzten. „Einen zusätzlichen Beitrag des Landes aufgrund eines über die aktuelle Prognose hinausgehenden Platzbedarfs werden wir mittragen.“ Denn der Ausbau der Kinderbetreuung sei eine gesamtgesellschaftliche Priorität. „Ich bin überzeugt, dass die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden, wenn ihnen eine gesicherte Einnahmebasis zur Verfügung steht. Wir im Land sehen uns als Treuhänder der Kommunen gegenüber dem Bund“, sagte Noll.