Rülke: Grün-Rot soll bei Absicht, Quorum zu senken Gespräch mit allen Fraktionen aufnehmen

Schmid soll Einigung nicht erschweren – Liberale zu ergebnisoffenen Treffen bereit – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, empfiehlt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Schmid und der Landesregierung bei der Absicht, das Quorum bei Volksabstimmungen auf 25 Prozent zu senken, das Gespräch mit allen Landtagsfraktionen aufzunehmen.

Zuvor hatte Schmid angekündigt, im nächsten Jahr gemeinsam mit den Grünen einen neuen Anlauf zu nehmen, um Erleichterungen auf dem Weg der direkten Demokratie durchzusetzen. Rülke: „Es ist nun mal so, dass ohne Zustimmung der CDU-Fraktion die Landesverfassung nicht geändert werden kann. Deshalb macht es keinen Sinn immer neue Zielvorstellungen für die Veränderung der Quoren in die Öffentlichkeit zu bringen und damit eine Einigung zu erschweren. Es wäre besser, wenn sich alle Fraktionen ergebnisoffen zusammensetzen würden und über Veränderungen reden. Die FDP-Fraktion ist jedenfalls dazu bereit.“