Rülke: Grün-rote Mehrheit verweigert Zukunftsvorsorge für Haushalt und Beamte

Regierungsmehrheit lehnt FDP-Antrag fürs verbesserten Versorgungsfonds ab – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und finanzpolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert, dass die grün-rote Mehrheit im Finanz- und Wirtschaftsaus-schuss des Landtags, den Antrag der FDP für einen verbesserten Versorgungsfonds für Beamte abgelehnt hat. Mit diesem Nein missachte die Grün-Rot den eigenen Koalitionsvertrag, in dem festgeschrieben sei, dass die „Pensionen der Beamtinnen und Beamte nachhaltig zu sichern sind“.

Der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion („Gesetz zur Änderung des Gesetzes über einen Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg“, Drucksache 15/206) hat das Ziel, langfristig weitaus höhere Anteile der Versorgungsleistungen des Landes aus den im Fonds angesammelten Mitteln bestreiten zu können. Dabei soll der monatliche Zuführungsbetrag von 500 Euro auf 1200 Euro erhöht und entsprechend der linearen Erhöhung der Beamtengehälter regelmäßig dynamisiert werden. Aufgrund der steigenden Zahl von Pensionären, die ehemals Bedienstete des Landes Baden-Württemberg waren, rollt auf das Land eine Pensionslastenwelle zu. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist es notwendig, im Landeshaushalt hierfür noch besser Vorsorge zu schaffen. Mit diesem Modell, das für die Zukunft eine erhebliche Entlastung des Haushalts bewirkt hätte, knüpft die FDP-Fraktion auch an Vorschläge des Landesrechungshofes aus der Denkschrift 2010 an.