Rülke: Herrn Schmid ist erst Glauben zu schenken, wenn Grün-Rot endlich mit dem Sparen beginnen würde

… – Zur Ermahnung von Finanzminister Schmid, das grün-rote Kabinett solle mehr Spardisziplin an den Tag legen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Aufruf zu mehr Spardisziplin beeindruckt die FDP-Landtagsfraktion in keinster Weise. Auch diese Ermahnung der grün-roten Ministerriege durch den Finanzminister reiht sich in die bloßen Ankündigungen der letzten Zeit. Herrn Schmid ist erst Glauben zu schenken, wenn Grün-Rot endlich mit dem Sparen beginnen würde. Bisher hat die grün-rote Ministerriege den Haushalt nur belastet: durch die Streichung der Studiengebühren, die vielen Neustellen im Regierungsapparat, durch Fahrradwege und das rein ideologische Projekt der Gemeinschaftsschule.“