Rülke: Kretschmann spielt auf Zeit

Dreijährige Verhandlungen über Reform des Länderfinanzausgleichs absurd lange Vorstellung – Als absurd bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, den Länderfinanzausgleich in dreijährigen Verhandlungen verändern zu wollen.Rülke: „Offensichtlich will Kretschmann auf Zeit spielen, um das Thema bis hinter die nächste Landtagswahl zu verzögern. Entweder ist eine Verhandlungslösung möglich, dann kann man in Wochen, spätestens Monaten zu Ergebnissen kommen. Oder eine Verhandlungslösung ist aussichtslos, worauf die jüngsten Außerungen aus Berlin und Düsseldorf hinweisen. Dann muss noch in diesem Jahr geklagt werden. Kretschmann wird mit seiner leisetreterischen Haltung am Ende mit leeren Händen dastehen und nichts für das Land erreichen.“