Rülke kritisiert grüne-rote Steuererhöhungspläne

FDP-Fraktionsvorsitzender: Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist Unsinn – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Pläne von Finanzminister Schmid zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer scharf kritisiert. Diese Pläne seien geeignet, den baden-württembergischen Mittelstand massiv zu belasten. Schmids Vorstellung, eine Vermögenssteuer vielleicht nur für Privatleute, aber nicht für die Wirtschaft zu erheben, sei realitätsfremd. Dies scheitere an verfassungsrechtlichen Problemen sowie an Abgrenzungsschwierigkeiten. Zudem strebe der Minister offensichtlich einen zusätzlichen bürokratischen Moloch an. Schmid täte gut daran, seine Energie auf die Haushaltskonsolidierung zu konzentrieren anstatt ständig neue Steuern für die Bürger und die Wirtschaft zu erfinden, so Rülke.