Rülke: Ladendieb SPD ruft „Haltet den Dieb“

SPD ist Hauptverantwortliche für hohe Energiepreise und schiebt anderen Schuld zu – In einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Titel „Die Energiepreise explodieren, und die Landesregierung tut nichts!“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unter anderem: „Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren exorbitant stark angestiegen und belasten die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile unverhältnismäßig hoch. Heizen, kochen oder Auto fahren sind aber alltägliche Bedürfnisse und dürfen nicht zum Luxus werden. Im Gegenteil – Energieversorgung ist ein Grundbedürfnis für die Menschen, genauso, wie es Lebensmittel sind.

Es gibt zwei Gründe, die die Energiepreise zurzeit steigen lassen. Zunächst der steigende Wohlstand in den Schwellenländern. Eigentlich ja ein Grund zu Freunde, dass diese Länder, die durch sozialistische beziehungsweise kommunistische Politik über Jahrzehnte in Armut gehalten wurden, endlich die Marktwirtschaft für sich entdecken. Der zweite Grund ist die übermäßig hohe Staatsquote, die Energie in Deutschland immer teurer macht. Die Steuerlast auf Energie steigt seit Jahren beständig an. Dies ist von der Bundesregierung so gewollt! Die Bundesbürger sollen Energie sparen, sollen öffentlich Verkehrsmittel nutzen und Sparlampen kaufen. Wenn man, wie es die SPD seit zehn Jahren tut, alles dafür getan hat, Energie gerade für den keinen Mann unbezahlbar zu machen, ist es an Unredlichkeit kaum zu überbieten, nun die Landesregierung an den Pranger zu stellen. Die SPD-Fraktion sollte die Courage dazu haben, für die Folgen der sozialdemokratischen Energiepolitik der letzten Jahre einzustehen. Gerade jetzt, da die politischen Fehler in der Energiepolitik des letzten Jahrzehnts langsam beginnen zu Tage zu treten. Zudem entspricht der Titel, den die SPD-Fraktion dieser aktuellen Debatte gegeben hat, nicht der Wahrheit. Die Landesregierung tut im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit alles, die Energiepreise zu drücken. Die eigentlichen Instrumente liegen ja beim Bund.Alle falschen Weichenstellungen der letzten Dekade in der Energiepolitik, die zu den heutigen Preisen führen, sind der SPD zu verdanken oder wurden zumindest von ihr mitgetragen. Die Liberalisierung der Energiemärkte 1998 unter der letzten schwarz-gelbe Koalition begann hoffnungsvoll. Die Strompreise fielen um 40 Prozent. Die Voraussetzungen gerade auch für kleine Anbieter waren mehr als günstig. Es war die darauffolgende rot-grüne Bundesregierung, die es leider verpasst hat, den Wettbewerb durch klare Spielregeln abzusichern. Vielmehr wurden Großfusionen bis an die Grenze des rechtlich Möglichen unterstützt. Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller ist ihnen sicherlich noch ein Begriff. Rot-Grün sorgte in ihrer Regierungszeit dafür, dass sich die Stromkonzerne den Markt fast nach Belieben aufteilen konnten. Obwohl selbst die EU-Kommission mehrfach aufforderte eine Regulierungsbehörde einzusetzen, weigerte sich die Bundesregierung beharrlich. Heute nun scheint die SPD von der Zerschlagung der vier großen Energiekonzerne zu träumen. ‚Die ich rief, die Geister, / Werd’ ich nun nicht los.’ Wenn nun erst einmal alle Atomkraftwerke nach dem rot-grünen Konzept vorzeitig abgeschaltet wurden, wird sich die Lage dramatisch verschärfen. Investitionen in den Kraftwerkpark und die Netze hat Rot-Grün durch unsichere Rahmenbedingungen verhindert. Durch die Einführung der EEG-Umlage, der KWK-Umlage und der Ökosteuer wurde der Energiepreis stetig verteuert. Die erste Großtat der großen Koalition war es, die Mehrwertsteuer auch auf Energie um 3 % zu erhöhen. Wir erinnern uns: Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Seitdem die SPD im Bund mitregiert, hat sich der Anteil aus Steuern und Abgaben am Strompreis fast verdoppelt und macht heute rund 40 Prozent des gesamten Strompreises aus. Bei Kraftstoffen sind es mehr als 50 %. Besonders belastet wer-den dadurch einkommensschwache Bevölkerungsschichten, wie alleinerziehende Elternteile, Hartz IV-Empfänger und Rentner. Die hohen Energiekosten drohen die Konjunktur abzuwürgen. Die Inflation liegt aufgrund der hohen Energiepreise bei 3 %. Lebensmittel verteuern sich zunehmend. Auch zur Produktion vieler Lebensmittel ist ja Energie erforderlich. All das ist eine Folge sozialdemokratischer Politik. Die Grünen unterstützen diese Entwicklung: Eine Steuerentlastung auf Energiepreise, die als einziges Mittel zeitnah vor allem Geringverdiener entlasten würde, lehnen Sie ab. ‚Wir Grünen halten klar dagegen’, erklärte die grüne Fraktion in einer Presseerklärung und spricht von Populismus, wenn es um Steuersenkung geht. Das Grünen-Rezept: Die Leute sollen halt Energie sparen. In Großbritannien sterben jeden Winter zehntausende Senioren, weil sie aus Geldmangel zwischen einer warmen Mahlzeit und einer geheizten Wohnung wählen müssen. Diese Verhältnisse wünsche ich mir für Deutschland nicht.“