Rülke: Land darf kommunalen Finanzausgleich nicht als Reservekasse für schlechte Zeiten betrachten

Baden-württembergische Kommunen schneiden im Ländervergleich gut ab – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag die Landesregierung davor gewarnt, den allgemeinen kommunalen Finanzausgleich „als Reservekasse für Zeiten mit schlechter Konjunkturlage zu betrachten“. Rülke: „Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten sind die Städte und Gemeinden darauf angewiesen, dass sich das Land nicht nach Belieben bedient.“Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht die gegenwärtige Finanzlage der Städte und Gemeinden als gut an. Im Jahr 2012 sei von einer weiter verbesserten Situation auszugehen, die etlichen Kommunen eine weitere Entschuldung erlaube. Dies sei auf die gute Entwicklung des allgemeinen Steueraufkommens zurückzuführen – beispielsweise bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes. Entlastet würden die Kommunen weiter durch eine bessere Förderung der Kleinkindbetreuung und durch die in Stufen erfolgende Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden war schon im Jahr 2011 der kommunale Finanzierungssaldo in einigen Bundesländern positiv. Baden-Württemberg lag hier an der Spitze – während im Südwesten ein Überschuss von 168 Euro pro Einwohner zu verzeichnen war, waren es in Bayern 39 Euro. Nordrhein-Westfalen ver-zeichnete dagegen pro Einwohner ein Defizit in Höhe von 126 Euro, Hessen sogar ein Defizit über 400 Euro. Rülke: „Diese Zahlen belegen die Qualität des kommunalen Finanzausgleichs in Baden-Württemberg. Und diese Zahlen belegen auch, dass die Finanzlage vieler baden-württembergischen Kommunen anderslau-tenden Gerüchten zum Trotz besser ist als die des Landes oder des Bundes.“