Rülke: Land hat seine Hausaufgaben gemacht

FDP/DVP-Landtagsfraktion weist Kritik an Kartellpolitik des Landes zurück – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Kritik der SPD an der Kartellpolitik des Landes zurückgewiesen. In einer von den Sozialdemokraten beantragten Aktuellen Debatte zum Thema Gaspreisentwicklung wurde der Landesregierung die Schuld an den hohen Gaspreisen zugewiesen.

Aus Rülkes Sicht greift die Kartellpolitik des Wirtschaftsministeriums sehr wohl. Fast fünfzig Kartellverfahren in Baden-Württemberg hätten ihren Beitrag dazu geleistet, dass sich das Land im Ranking des Magazins „Brennstoffspiegel“ höchst positiv in diesem Segment entwickelt habe. Auch bei einzelnen Stadtwerken sei dies zu beobachten. Es gebe ehemals mit einem Kartellverfahren überzogene Unternehmen, die mittlerweile in den Rankings als vorbildlich dargestellt würden.Es sei auch ein zweischneidiges Schwert, auf die Ölpreisbindung einzudreschen, so der wirtschaftspolitische Sprecher. Erfahrungsgemäß wirke diese mit halbjähriger Verzögerung auf den Gaspreis. Sinkende Gaspreise seien also zumindest mittelfristig zu erwarten. Rülke lehnte für seine Fraktion auch flächendeckende Preiserhöhungsverbote ab. Solche Verbote könnten sich Existenz bedrohend für manche Stadtwerke auswirken. Rülke zeigte sich verwundert, dass die SPD sich nicht auch gegen Benzinpreissteigerungen wende. „Wer an allen möglichen Mineralösteuer-, Mehrwertsteuer- und Ökosteuer-Erhöhungen beteiligt war, der kann sich eben nicht über hohe Preise wundern.“ Im Übrigen lohne es sich, einen Blick auf die Monopol fördernde Energiepolitik von Rot-Grün zu werfen. Werner Müller habe erst als Wirt-schaftsminister den Oligopolen die Möglichkeit zur Hochpreispolitik ermöglicht, um anschließend als Energiemanager die Früchte seiner Politik im wahrsten Sinne des Wortes zu ernten.Wenn ausgerechnet die SPD über monopolbedingte Gaspreiserhöhungen klage, dann sei das so, als wenn jemand zuerst die Krankenhäuser schließe, um dann über die verschlechterte Volksgesundheit zu klagen. „Der Gipfel“, so Rülke, „ist es aber dann, den Hausärzten noch die Schuld zuzuweisen.“