Rülke: Landesinteresse wahren – Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen
FDP-Fraktion sieht in der Finanzpolitik „chaotische Zerstrittenheit“ bei Grün-Rot – Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich erstaunt darüber gezeigt, dass die SPD-Fraktion eine Aktuelle Debatte zum Thema Haushalt und Finanzen beantragt habe. Angesichts des Chaos und der Zerstrittenheit der Landesregierung gerade in diesem Bereich grenze dies schon an Masochismus, so Rülke.
Zunächst sei Grün-Rot angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen der ausgeglichene Haushalt des Jahres 2012 praktisch in den Schoß gefallen. Finanzminister Nils Schmid habe sich dafür mehrfach öffentlich als großen Haushaltskonsolidierer selbst gefeiert. Parallel dazu habe die Landesregierung das Geld für ihre ideologischen Prestigeprojekte wie Abschaffung der Studiengebühren und Gemeinschaftsschule mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen.Nun merke man plötzlich, dass man wieder in die Neuverschuldung rutsche. Nachdem man den ausgeglichenen Haushalt im ersten Regierungsjahr angeblich als eigene Leistung verbuchen konnte, habe Grün-Rot entdeckt, dass an der angekündigten Milliardenneuverschuldung der Jahre 2013/2014 dann wieder die alte Landesregierung und deren „Erblasten“ schuld seien. Nachdem die heute Regierenden zu Oppositionszeiten noch strengere Verschuldungsverbote als FDP und CDU sie beschlossen hatten gefordert hatten, sei man nun daran gegangen, das Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung auszuhebeln.„Die Landesregierung ist aber nur dann einig, wenn es gilt, einen gemeinsamen Schulden-Sirtaki zu tanzen“, so Rülke wörtlich.Ansonsten beherrsche Chaos und Streit das Regierungshandeln. Spreche sich Finanzminister Schmid für eine Entlastung des Landes beim Länderfinanzausgleich aus, so suche die Fraktion der Grünen krampfhaft danach, noch mehr baden-württembergisches Geld in die Ausgleichssysteme zu pumpen. 700 Millionen Euro haben wir zusätzlich zu verschenken, so die grüne Botschaft. Nach dem Prinzip: ‚Wenn wir es nicht schaffen, die Belastungen zu verringern, dann erhöhen wir sie eben‘.Bei der Frage der Konsolidierung des Landeshaushalts im Personalbereich habe die Koalition sogar drei Meinungen. Der Ministerpräsident wolle 20.000 Stellen abbauen, der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel 15.000 und der Finanzminister maximal 8.000.„Chaos bei Grün-Rot, wohin man blickt und das gilt auch für das Steuerabkommen mit der Schweiz“, so Rülke weiter. Der Finanzminister verharre im ideologischen Dogmatismus und lehne jeglichen Kompromiss ab, während der Ministerpräsident einmal mehr erklärt habe, er sei in seinen Grundsätzen elastisch, wenn die Kasse stimmt. Rülke wagte die Prognose, am Ende würden beide gemeinsam umfallen, weil es sich diese Landesregierung nicht leisten könne, einerseits 1,3 Milliarden zu verschenken und andererseits den kleinen Beamten an die Beihilfe zu gehen.In der vergangenen Woche habe Ministerpräsident Kretschmann ein tolles Stück aufgeführt. Unter großen Ankündigungen sei er nach Bern gereist. Er werde das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln. Rülke: Man stelle sich vor, die USA und Deutschland schließen ein Abkommen. Dann reist der Gouverneur von Arizona nach Berlin und will das Abkommen nachverhandeln. Wie viele Kübel an Spott und Häme würden wohl über ihm ausgekippt werden? Entsprechend war auch der Reiseverlauf. Am Ende erklärt dann Herr Kretschmann mit hochwichtiger Miene, die Schweizer Finanzministerin habe seiner Delegation die Einzelheiten des Abkommens erklärt, jetzt habe man es verstanden und könne zustimmen. „Herr Ministerpräsident, dann hätten Sie Ihren Finanzminister mitnehmen sollen. Vielleicht hätte er es dann auch verstanden!“, so Rülke wörtlich.