Pressemitteilung

28.Oktober 2012

Rülke: Schmiedel will vom Versagen der eigenen Regierung ablenken

Grün-Rot saß bei Fluglärm-Staatsvertrag mit am Tisch und hat zugestimmt – Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke will SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mit seinen Forderungen an die CDU nur vom Versagen der eigenen grün-roten Landesregierung ablenken. „Die Landesregierung saß am Tisch und Kretschmann hat das Ergebnis am Ende gelobt”, so Rülke wörtlich.

Schmiedel täte besser daran, eine Allianz gegen das Verhandlungsergebnis zu schmieden, als aus seinem Glashaus heraus mit Steinen zu werfen. Die FDP-Landtagsfraktion lehne den Staatsvertrag in der vorliegenden Fassung weiter ab.

Weitere Pressemitteilungen zum Thema