Rülke: Wettbewerb im Strommarkt ist ein Gewinn für die Bürger

Bis auf weiteres auf die sicheren Kernkraftwerke Baden-Württembergs angewiesen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Land-tagsdebatte über „Sozial und ökologisch gerechte Stromtarife“ bekräftigt, dass der Wettbewerb zu tragfähigen Lösungen im Energiemarkt führe. Die Forderung der SPD nach einem linearen Stromtarif habe der Markt schon lange beantwortet. Die Bürgerinnen und Bürger könnten den für sie passenden Tarif frei wählen. „Hüten wir uns vor dem Irrglauben, dass diejenigen Haushalte mit einem hohen Stromverbrauch auch diejenigen sind, die zu den wirtschaftlich starken gehören“, so Rülke. Gerade auch kinderreiche Familien hätten einen größeren Stromverbrauch. Sogenannte verbrauchsüberproportionale Strompreise wären deshalb eine soziale Benachteiligung von Familien, die sich Investitionen in die neuen sparsamen Haushaltsgeräte nicht leisten können.

Nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist es der falsche Weg, in konkrete Preismodelle einzugreifen. Den Energieversorgern sogenannte Sozialtarife vorzuschreiben, die auf die konkrete Einkommenssituation abstellen, wäre nichts anders als ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Steigerung der Bürokratie. „Der Staat hat für Wettbewerb zu sorgen und die Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, ihre Marktmacht auch zu nutzen.“ Weiter sagte Rülke, wer eine sichere und günstige Energieversorgung wolle, sei bis auf weiteres auf die Nutzung der in Baden-Württemberg sicheren Kernkraftwerke angewiesen. Mit einer Verlängerung der Nutzung wäre ein großer Gewinn für die Stärkung regenerativer Energien verbunden. Die entsprechenden Energieversorger könnten verpflichtet werden, die Hälfte der zusätzlichen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für Investitionen in regenerative Energien zu nutzen. „Ideologische Verblendungen führen uns nicht weiter. Man hat den Eindruck, als würden rund um die Vorkommnisse im AKW Krümmel von Frank-Walter Steinmeier die letzte Patrone im Wahlkampf verfeuert“.