Pressemitteilung

23.November 2015

Rülke: Innenminister Gall agiert wie Pippi Langstrumpf nur ohne deren Kraft; er malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Zur Meldung, wonach Innenminister Gall ein Minus bei Einbrüchen und ein Plus bei der Aufklärung verkündet und dies als Erfolg der Polizeireform wertet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Innenminister Gall agiert wie Pippi Langstrumpf nur ohne deren Kraft; er malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Mittlerweile haben die Bürger aber verstanden, dass am Lob der Polizeireform nichts dran ist. Die überdimensionierte Polizeireform ist die eigentliche Schwachstelle im Kampf gegen die drastisch gestiegenen Wohnungseinbrüche. Die Polizei verlor mit ihr die Präsenz in der Fläche, die Fahrten zu den Tatorten verlängerten sich. Allein für die erforderlichen Baumaßnahmen im Zuge der Polizeireform sind über 373 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel hätte man besser für die Ausrüstung der Polizei und einen notwendigen Stellenzuwachs in den Polizeirevieren in der Fläche ausgeben sollen. In der Praxis des Polizeialltags hat die Polizeireform versagt, dies beklagen viele Beamte in den Polizeirevieren, die angesichts dieses Bürokratie-Monstrums Polizeireform nur den Kopf schütteln und sich allein gelassen fühlen.

Richtig wäre es, die Polizei in der Fläche durch insgesamt 1.000 neue Stellen vor allem in den 146 Polizeirevieren zu verstärken. Der damit einhergehende Ausbau des Streifendienstes würde die Polizei wieder näher an den Bürger bringen, denn der Polizeibeamte muss wieder als „Dein Freund und Helfer“ erfahrbar sein und stärkere Präsenz gegen Diebesbanden zeigen. Zur schnellstmöglichen Besetzung der 1.000 Stellen sind die Neueinstellungen von Polizeianwärtern entsprechend zu erhöhen und ist bundesweit für den Eintritt in den baden-württembergischen Polizeidienst zu werben. Zudem ist die LKA-Außenstelle ‚Zentrale Ermittlungen Grenzüberschreitende Kriminalität‘ personell zu erweitern, um den Kampf gegen international agierende Bandenkriminalität im Bereich der Wohnungseinbrüche zu intensivieren. Für solche Maßnahmen fehlt dem Minister aber die Kraft.“

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