Theurer fordert weitere zehn Jahre Finanzsicherheit für Baden-Baden

FDP/DVP-Fraktion will verlässliche Partnerschaft für Staatsbad-Standorte – Nach einer Mitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion und des Mitglieds im Finanzausschuss, Michael Theurer, hat sich die FDP im Finanzausschuss des Landtags für eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Baden-Baden Jahre ausgesprochen. Theurer: „Das Ziel ist, der Stadt Baden-Baden weitere zehn Jahre Finanzsicherheit zu geben, damit der Kur- und Bäderbetrieb auf dem bisher hohen internationalen Qualitätsniveau fortgeführt werden kann.“ Gleichzeitig begrüßte der FDP-Politiker, dass der Antrag der Grünen, die finanzielle Förderung der Stadt Baden-Baden auf den Prüfstand zu stellen und die Landesbeteiligungen am Staatsbad Wildbad, an der Kurverwaltung Bad Mergentheim und an den Badenweiler Thermen aufzugeben, kommunalisieren oder zu privatisieren, vom Finanzausschuss abgelehnt wurde.

Weiter hat sich der Finanzausschuss mit der Beratenden Äußerung des Rechnungshofs zur Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg vom 6. November 2007 befasst. In einem gemeinsamen Antrag der CDU- und der FDP/DVP-Fraktion wird die Landesregierung ersucht, darzulegen, welche strategischen Ziele sie mit dem Betrieb von Staatsbädern verfolgt, welche gesamtwirtschaftlichen Effekte in den jeweiligen Regionen durch den Betrieb der Staatsbäder erreicht werden, in welchen Bereichen bei den Staatsbädern – auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Veränderungen im Gesundheitswesen – innovative Konzepte entwickelt und umgesetzt worden sind beziehungsweise umgesetzt werden sollen und welche Schritte sie darüber hinaus für erforderlich hält, um einen Strukturwandel im Bereich der Staatsbäder zu fördern. Theurer: „Ich erwarte auch, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass der Jahresfehlbetrag bei der Staatsbad Wildbad Bäder-und Kulturbetriebsgesellschaft, der Kurverwaltung Bad Mergentheim und der Badenweiler Thermen und Touristik GmbH verringert wird. Bisher stand nach den Worten Theurers die Verringerung des Zuschussbedarfs im Vordergrund. Künftig erwarte die FDP/DVP-Landtagsfraktion von der Landesregierung eine stärkere Ausrichtung auf strategische Zielsetzungen beim Betrieb von Staatsbädern. Theurer sieht diese Ziele in der Entwicklung innovativer Badekonzepte im Hinblick auf den demographischen Wandel sowie der engen Verbindung zwischen der Förderung des Tourismus und Strukturpolitik.