Pressemitteilung

18.September 2006

Theurer: Lissabon-Strategie konsequenter umsetzen

FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht Landesregierung insgesamt auf richtigem Weg – Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, fordert die Landesregierung auf, die so genannte Lissabon-Strategie der Europäischen Union für mehr Wachstum und Beschäftigung noch besser und konsequenter umzusetzen. Dies sei sein Fazit aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der liberalen Landtagsfraktion mit dem Titel „Umsetzung der Lissabon-Strategie durch das Land“. Gleichzeitig stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende fest, dass das Land auch schon viel erreicht habe: Das gelte für die die zukunftsorientierten Märkte wie beispielsweise Bio- und Nanotechnologien, Informations- und Kommunikationstechnologien und Öko-Innovationen. In den Bereichen Existenzgründungen, Unternehmensnachfolge (ifex) und Kapitalbeschaffung für mittelständische Unternehmen stehe das Land sogar bundes- und europaweit an der Spitze.

Bei der Versorgung des ländlichen Raums durch ein flächendeckendes Breitband-Angebot sieht der europapolitische Sprecher dagegen noch einigen Nachholbedarf. Theurer: „Ich fordere die Landesregierung auf, alles in ihrer Kompetenz mögliche zu tun, um auch dem ländlichen Raum diesen wettbewerbsfähigen Standortfaktor flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Es geht hier um die Zukunftssicherung für die ländlichen Regionen. Bei der Entbürokratisierung befindet sich die Landesregierung nach Ansicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion auf dem richtigen Weg – „allerdings ist das Ziel noch nicht erreicht“.

Zunächst sei die Bundesregierung aufgefordert, eine Steuerreform auszuarbeiten, die den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs genüge. Eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung bei Bund, Ländern und Gemeinden kann nach den Worten Theurers ein ebenso entscheidender Standortfaktor für die Unternehmen sein. Er erneuerte seine Forderung, „die Landesverwaltung zur schlanksten und modernsten Verwaltung Europas zu machen“. Erreicht werden könnte dies beispielsweise mit der konsequenteren Einführung und Anwendung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente, Verschlankung, kürzeren Entscheidungswegen durch die Delegation von Verantwortung von oben nach untenund Prozessoptimierung. Dies leiste auch einen wichtigen Beitrag zu der auch im europäischen Vergleich dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Um die Landesregierung bei ihrem Ziel zu unterstützen, Vorschriften zu vereinfachen und Überreglementierungen zu vermeiden, zugleich aber die hohe Qualität der Rechtsvorschriften in Baden-Württemberg beizubehalten, schlägt Theurer eine unbürokratische Unterstützung für den zwei Mann starken so genannten Normenprüfungsausschuss vor. Dessen Aufgabe ist es, Vorschriften- und Gesetzesentwürfe auf ihre Verständlichkeit zu überprüfen. Theurer: „Meine Idee ist es, Gesetzestexte, bevor sie zur endgültigen Beratung in die parlamentarischen Gremien gehen, zufällig ausgewählten Bürgergruppen vorzulegen, um diese Texte auf ihre wirkliche Allgemein-Verständlichkeit zu testen.“ Für die Bereiche Bildung und Wissenschaft fordert Michael Theurer die Entwicklung eines europaweiten Vergleichssystems (Benchmarking), um damit eine Richtgröße für den inner- und außereuropäischen Wettbewerb zu bekommen.

Theurer: „Wir wollen wissen, ob die anderen Länder, die beispielsweise in Bildungs-Vergleichsuntersuchungen wie PISA regelmäßig besser abschneiden als Deutschland und Baden-Württemberg, dies mit mehr oder weniger Finanzmitteln erreichen.“ Schon heute liege der Verdacht nahe, dass gute Bildung nicht allein eine Frage der Staatsausgaben sonder vor allem eine Frage der Qualität des Schul- und Hochschulsystems sei. Als unbefriedigend stuft der europapolitische Sprecher die Antwort der Landesregierung in den Punkten Demographie-Check und Demographischer Wandel ein. Theurer: „Dies sind Querschnittsaufgaben, die schlicht und einfach in alle Programme des Landes integriert werden müssen.“

Hans Ilg, Pressesprecher

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