Noll: Leitlinie ist Nullverschuldung und fairer Umgang mit Beschäftigten

Ehrgeiziges Ziel wird bis Jahr 2011 nur mit weiteren harten Einsparungen erreicht – „Netto-Neuverschuldung Null ab dem Haushaltsjahr 2011 bei gleichzeitig fairem Umgang des Landes mit seinen Beschäftigten.“ Dies ist nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulrich Noll eine der Leitlinien der Liberalen für den Doppelhaushalt.

In der Landtagsdebatte über den „Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2007/2008“ sagte Noll, dass sich diese Dialogorientierung mit den Personal-vertretungen, Berufsverbänden und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bei der Planung des Haushalts bewährt habe. Dieser enthalte eine ganze Reihe von strukturell wirksamen Maßnahmen, die auch die Haushalte der nächsten Jahre entlasteten. Noll: „Aber wir werden auch in den Haushalten für 2009 und die folgenden Jahre noch jeweils eine Milliarde Euro einsparen müssen, um das Ziel ‚Netto-Neu Null’ punktgenau erreichen zu können.“ Wie Noll weiter ausführte, verankert die Regierungskoalition mit Wirkung ab 2011 ein Verbot der Neuverschuldung in der Landeshaushaltsordnung. „Die heutige Regel, dass die Neuver-schuldung nicht höher sein darf als die Summe der Investitionen und Investitionen fördernden Ausgaben, wird dann zur Ausnahme, die nur noch bei gravierenden Störungen des ge-samtwirtschaftlichen Gleichgewichts Anwendung finden darf. Dies ist ein erster, wichtiger Schritt einer Selbstbindung des Staates – aber er wird nicht der letzte sein“, so Noll. Auch die Verankerung des Verbots der Neuverschuldung in der Verfassung werde noch in dieser Legislaturperiode kommen – „so ist es vereinbart und so wird es umgesetzt“. Hans Ilg Pressesprecher