Bachmann: Baden-Württemberg 21 und Ausbau Rheintalstrecke gleich behandeln

Ausbau der Rheintalstrecke darf nicht zu unmenschlichen Belastungen führen – In einer Landtagsdebatte über das Thema „Gleiche Bedeutung von Rheintalbahn und Stuttgart 21 für Baden-Württemberg durch eine menschen- und umweltfreundliche Trassenführung im Rheintal sicherstellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Die Eisenbahnachse von Amsterdam beziehungsweise Rotterdam nach Genua führt durch den Rheingraben. Der Ausbau dieser Eisenbahnachse von der Nordsee zum Mittelmeer ist für den Nord-Süd Verkehr von zentraler Bedeutung. Beim Ausbau der Rheintalbahn handelt es sich ebenso wie bei Baden-Württemberg 21 um ein Jahrhundertwerk. In einem der am dichtesten besiedelten und höchst industrialisierten Gebiete Europas wird der Verkehr neu geordnet.Sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr ist eine bedeutende modale Verlagerung zu erwarten. Mehrere Milliarden Tonnenkilometer Fracht sollen von der Straße auf die Bahn verlagert werden. Und einige hundert Millionen Personenkilometer können statt auf den überlasteten Straßen oder im Flugverkehr umweltfreundlich auf der Schiene abgewickelt werden. Und unser Land profitiert in erheblichem Umfang, liegt doch fast ganz Baden an dieser Strecke. Das Projekt ist also nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch von zentraler Bedeutung. Es ist insoweit mit Baden-Württemberg 21 in jeder Hinsicht vergleichbar.Unsere Fraktion setzt sich seit langem für eine gleiche Behandlung von Baden-Württemberg 21 und dem Ausbau der Rheintalbahn ein. Uns geht es darum, bei beiden Projekten einen menschen- und umweltgerechten Ausbau zu ermöglichen. Ein Unterschied ist allerdings die Topographie. Während bei Baden-Württemberg 21 die Landschaft eine Schnellfahrstrecke nur durch den Bau von Tunneln und Brücken ermöglicht, ist der Rheintalgraben flach. Dies senkt die Kosten pro Streckenkilometer. Bei dieser Ausgangslage ist es die Pflicht und Schuldigkeit der Bahn, in den Lärmschutz nennenswerte Summen zu investieren. Sie ist sie diesen Menschen schuldig! Es gibt aber noch einen zweiten Unterschied. Bei der Rheintalstrecke gibt es für die Deut-sche Bahn keine Alternative. Die Alternative liegt auf der anderen Rheinseite und würde von der französischen Bahn gebaut. Und die Bahn braucht diese Strecke, denn sie wird an den prognostizierten Milliarden von zusätzlichen Tonnenkilometern Fracht gut verdienen. Ein Grund mehr, diese Gewinne nicht auf dem Rücken der vom Lärm geplagten Menschen zu erwirtschaften. Es ist eine Frage des Anstands, dass die Bahn in mehr Lärmschutz investiert.Wir Liberale stehen zu den Anwohnern. Wir haben deshalb schon in der Bundestagsdebatte zum gleichen Thema gefordert,• die Stadt Offenburg in einem Tunnel zu unterfahren,• die Trasse südlich von Offenburg an die Autobahn zu verlagern,• die Trasse nördlich des Mengener Tunnels abzusenken und südlich dieses Tunnels eine teilgedeckelte Tieflage zu wählen.Und wir stehen zu diesen Forderungen ebenso wie zu der generellen Forderung nach weniger Lärm auch in diesem Hause. Und wie ist dies bei der den Antrag stellenden SPD? Ich zitiere: „Die von der FDP in ihrem Antrag vorgeschlagenen Alternativen, wie die Parallelführung entlang der Autobahn, würden dazu führen, dass die Planungsverfahren neu aufgerollt werden müssten. Das würde einen völligen Planungsstopp der laufenden Verfahren bedeuten. Haben Sie sich die Konsequenzen Ihrer Forderungen eigentlich bewusst gemacht?“ Zitat Ende.Ihre Forderung „c“ in dem heute vorliegenden Antrag hatten wir im Deutschen Bundestag vorgelegt. Und ihre Genossinnen und Genossen haben sie dort abgelehnt. Und jetzt kom-men sie mit derselben Forderung hier in den Landtag. Dabei wissen Sie ganz genau, dass der Bund Eigentümer der Bahn ist. Ihr Genosse Tiefensee ist Bundesverkehrsminister. Er allein trägt die politische Verantwortung für die Bahn. Und nicht nur das.Ihre Genossinnen und Genossen in Berlin sagen auch zynische Sätze wie folgende: „Wir werden die betroffenen Anwohner auch weiterhin unterstützen.“ Wenn sie Mut haben, machen wir gemeinsam Ihren Genossen in Berlin Beine. Gern fordern wir gemeinsam mit Ihnen den Genossen Tiefensee auf, endlich sein Amt auszufüllen, seine Arbeit anständig zu machen, seiner politischen Verantwortung endlich gerecht zu werden. Damit wäre den Menschen in diesem Land geholfen.“