Bachmann: Baden-Württemberg darf nicht im Dauerstau versinken

Mauteinnahmen auf Länder bezogen auswerten – Südwesten jetzt an der Reihe – Die Geschichte der Menschheit hat eindrucksvoll bewiesen, dass eine Volkswirtschaft ohne den Austausch von Waren und Wissen mit anderen Volkswirtschaften keine Zukunft hat. Das chinesische Kaiserreich hatte das Schwarzpulver erfunden, war aber bei seinen Einsatzmöglichkeiten den Kolonialmächten hoffnungslos ausgeliefert – und es ging unter. Die DDR hatte den Trabant und den Plattenbau erfunden, aber jeden Austausch über bessere Autos und bessere Architektur unterbunden – und sie ging unter. Nordkorea lebt in der Isolation – und … warten wir mal ab.

Handel und Wandel dagegen haben stets zu Wachstum und Wohlstand geführt. Nehmen Sie im Altertum die Phönizier, die Griechen oder die Karthager. Nehmen Sie im Mittelalter die Hanse, die Fugger, oder die Ulmer Kaufleute. Und nehmen Sie die Zeit der Industrialisierung, in der die Eisenbahn zum Träger des Aufschwungs wurde. Sie sehen – der Ausbau der Handelswege führt zu Wohlstand und Fortschritt. Aber leider ist dieser Prozess auch umkehrbar. Der Verfall der Römerstraßen im Mittelalter ging Hand in Hand mit dem Rückschritt in eine dunkle Zeit voll Not und Elend. Und heute? Noch haben wir eine ordentlich ausgebaute Infrastruktur in Deutschland. Aber die fehlenden Investitionen machen sich mehr und mehr bemerkbar. Dabei geht es nicht nur um Schlaglöcher, Staus und Dauerbaustellen auf Autobahnen. Es geht inzwischen wirklich um Verfall. Sie erinnern den tragischen Zusammenbruch einer Autobahnbrücke in Minneapolis / USA mit zahlreichen Toten? Mich hat dies besonders tief berührt, denn ich bin während meiner dortigen Studienzeit oft über genau diese Brücke gefahren. Allein in Baden-Württemberg befinden sich 10,4 % der Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und -fernstraßen in einem ungenügenden bzw. nicht ausreichenden Zustand, wie sich aus der Antwort auf einen entsprechenden Antrag von uns in Drucksache 14 / 1784 ergibt. Sie erinnern das Bahnunglück in Eschede, die kürzliche Kollision mit Schafen und die Rückrufaktion anlässlich der Entgleisung in Köln? Die Zahl der tragischen Unfälle steigt, die Staus und Baustellen nehmen ständig zu, die Engpässe werden immer offensichtlicher. Was muss denn noch geschehen, bis die Bundesregierung endlich aufwacht? Wie lange will der Tiefensee denn weiter still ruhen und dem Verfall zusehen? Und vor allem: Wie lange wird noch in beleuchtete Kuhwiesen in Vorpommern investiert während blühende Landschaften zwischen Lörrach und Mannheim, zwischen Karlsruhe und Ulm im Dauerstau versinken? Geld wird im Verkehrsbereich genug aufgebracht. Aus der Mineralölsteuer flossen dem Bund 2007 etwa 41 Mrd. Euro zu. Hinzu kommen fast 3,3 Mrd. Euro aus der LKW-Maut. Während Anfang der 70’er Jahre des vergangenen Jahrhunderts noch etwa 50 % der Mineralölsteuereinnahmen in den Bau von Bundesautobahnen und Bundesfernstra-ßen investiert wurden, sind es heute gerade noch ca. 15 %. Und bei der Maut ist es kein Stück besser. Nach ihrer Einführung gab es keine Mehrausgaben für Verkehrsinvestitionen, sondern eine bloße Umschichtung von Mitteln. Die allgemeinen Haushaltsmittel wurden um ziemlich genau die Summe gekürzt, die dem Bund aus der Maut zufloss. Der Bundesfinanzminister kassiert inzwischen von den Autofahrern viermal so viel Geld wie er ihnen zurückgibt. Die Autofahrer werden immer mehr zu den Melkkühen der Nation. Dies gilt auch und gerade für das Trans-portgewerbe, das das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft ist. Ich darf kurz erinnern: Wohlstand nur durch Handel und Wandel! Beim Melken jedenfalls beherzigt die Bundesregierung die Weisheiten von Winston Churchill nicht, der messerscharf erkannt hatte: Eine Kuh, die man weiter melken will, sollte man nicht schlachten. An anderer Stelle orientiert sie sich sehr wohl an Churchill, der nur dann Statistiken glauben wollte, wenn er sie selbst gefälscht hatte. Aber selbst zum Fälschen ist der Tiefensee zu faul. „Eine länderbezogene Auswertung der Mauteinnahmen sei nicht möglich, da sich die Grenzen der einzelnen Länder häufig zwischen zwei Mautstationen befänden“ – so die lapidare Auskunft aus seinem Ministerium. Eine blödere Ausrede gibt es wohl kaum. Es hätte völlig genügt, die eindeutig in einem Land vereinnahmte Maut offenzulegen und die Restsumme zu beziffern. Auch die Entwicklung der Investitionen in die Bundesautobahnen und Bun-desstraßen wird nicht offengelegt. Sie sei „kontinuierlich gewachsen“ so Tiefensees Ministerium. Und warum wird uns dies alles vorenthalten? Weil der Tiefensee seine verfehlte Politik fortsetzen möchte. Das wenige Geld, das aus den gigantischen Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Maut in Straßen investiert wird, wird nämlich immer noch im Osten investiert. Die fast unbefahrene A 71 durch den Thüringer Wald – die ich an diesem Pult immer wieder gern erwähne – ist nur ein Beispiel. Aber sie ist ja nur ein ganz kleiner Ausschnitt. Bei uns wird das Geld verdient und in Wolfgang Tiefensees Wahlkreis in Sachsen und in Angela Merkels Wahlkreis in Vorpommern wird es investiert. Helmut Kohl als Ziehvater unserer Kanzlerin ist ein geschichtsbewusster Mann. Würde man ihn fragen, würde er bestätigen, dass nach unter dem Verfall der Verkehrswege der Handel leidet. Und ohne Handel kein Wohlstand. Noch ist es nicht zu spät. Auch wenn er noch so still ruht – wecken sie, liebe Genossinnen und Genossen, bitte den Tiefensee. Wir brauchen dringend ein Straßenbauprogramm West!