Bachmann: Hohe Nachfrage an erfolgreichem Standort Baden-Württemberg

Mietrecht wurde durch ehemalige rot-grüne Bundesregierung verschlechtert – In einer Landtagsdebatte über die „Wohnungsnot in unseren Hochschulstädten“sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, unter anderem:

„Unsere Fraktion ist der SPD-Fraktion dankbar dafür, dass sie die Wohnungssituation in unseren Hochschulstädten zum Thema gemacht hat. Wir hätten nämlich in Anbetracht der aktuellen Lage der Sozialdemokratischen Partei in Baden-Württemberg Skrupel gehabt, ein der SPD so zum Nachteil gereichendes Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Zum Nachteil deshalb, weil die SPD die soziale Marktwirtschaft, die Gesetze von Angebot und Nachfrage, noch immer nicht verstanden hat. Für die hohe Nachfrage zeichnen wir verantwortlich -wir, die erfolgreiche Koalition aus FDP und CDU. Weil es uns in Baden-Württemberg wirtschaftlich gut geht, weil bei uns die Arbeitslosigkeit am niedrigsten ist. Wir bieten den Studierenden in Baden-Württemberg Zukunft. Bei uns stimmt nicht nur das Wirtschaftsklima, bei uns liegen auch die Universitäten und Hochschulen an der Spitze. Hinzu kommt das einmalige Modell der Berufsakademien. Trotz Studiengebühren ist die Zahl der Studierenden in Baden-Württemberg von 261.581 im vergangenen Wintersemester auf 264.269 angestiegen. Die Menschen wollen eben studieren, arbeiten, leben und wohnen, wo der Erfolg Zuhause ist. Und der Erfolg ist dort Zuhause, wo die CDU mit der FDP schon lange regiert – hier bei uns in Baden-Württemberg. Soviel zum Thema Nachfrage.Kommen wir damit zur Angebotsseite: Das Land Baden-Württemberg stellt über die Studentenwerke 27.500 Wohnplätze für Studierende bereit. Im vergangenen Jahr kamen 500 neue Plätze hinzu. Mit einer Versorgungsquote von 13,71% liegen wir bundesweit an der Spitze. Aber auch die Marktwirtschaft sorgt für neue Studentenwohnheimplätze. Weil bei uns die Nachfrage stimmt, bieten auch private Investoren Wohnplätze für Studierende an. Allein hier bei uns, in meiner Heimatstadt Stuttgart, hat in der kurzen Zeit, in der ich hier im Landtag sein darf, das Studentenwerk ein Studierendenhotel mit 154 Zimmern gebaut. Hier unten, ganz in der Nähe am Neckartor, wurde ein ehemaliges Bürogebäude in ein Studentenwohn-heim mit 332 Plätzen umgebaut. In Stuttgart-Vaihingen, Am Wallgraben, entsteht ein privat finanziertes Studentenwohnheim mit 350 Wohnplätzen. Und auf meinem täglichen Weg zum Landtag fahre ich am Möhringer Gleisdreieck vorbei, an dem auf einer ehemaligen Brachfläche ein Studentenwohnheim mit 430 Wohnplätzen so gut wie fertig ist. Die ersten Studierenden sind zum Wintersemester bereits eingezogen. Gerade die Grünen müssen hier nicht jammern über fehlende Wohnungsangebote, denn sie sind gemeinsam mit der SPD allein Schuld daran. Hätten Sie nicht in der rot-grünen Regierung das Mietrecht verschlechtert, gäbe es mehr als genug studentischen Wohnraum in Baden-Württemberg. Mit dieser verfehlten Regelung haben Sie die Eigentümer von Häusern gezwungen, nur noch eine Wohnung in ihrem Haus an Studenten zu vermieten. Während es früher oft üblich war, dass Keller und Dach oder zwei Wohnungen und Dach vermietet wur-den, ist es heute nur noch eine. Früher konnte man nämlich zwei Studenten, wenn es nicht mehr anders ging, vereinfacht kündigen. Heute kann man es nur noch bei einem. Und alle Akteure am Markt, von den betroffenen Studenten über die potentiellen Vermieter bis hin zu den Universitätsverwaltungen, bestätigen mir, dass durch diese verfehlte, typisch rot-grüne Regelungsnorm das Angebot an studentischem Wohnraum eingebrochen ist und sich auch nicht mehr erholt. Ich fordere deshalb Sie, liebe Freunde von der SPD auf, diesen Unsinn rückgängig zu machen. Sie haben mit der CDU endlich einen vernünftigen Koalitionspartner in Berlin. Machen Sie etwas daraus.“