Bachmann: Neue Züge braucht das Land

Durch Lokführerstreik eingesparte Mittel zur Steigerung der Fahrgastzahlen einsetzen – In der Landtagsdebatte über die Verwendung der durch den Lokführerstreik eingesparten 2,5 Millionen Euro schlug der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, vor, das Geld für die Anschaffung neuer Züge auf überlasteten Strecken einzusetzen. Er forderte Verkehrsstaatssekretär Köberle auf, mit der Bahn in entsprechende Verhandlungen einzutreten. Zur Begründung erklärte Bachmann: „Gerade bei den überfüllten Zügen macht die Bahn ordentliche Gewinne. Sie sollte deshalb ein Interesse daran haben, auch einen Eigenbeitrag zur weiteren Steigerung ihres Fahrgastaufkommens zu erbringen.“ Vor diesem Hintergrund wäre eine gemeinsame Finanzierung zusätzlicher Angebote auf überlasteten Strecken für Bahn und Land ein Gewinn.Im Einzelnen sagte Dietmar Bachmann:

„Es gibt einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen dem regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg und anderen Flächenländern. Lassen Sie mich dies mit einem Zitat verdeutlichen: ‚Ein Reisender ist ein Mensch, der sein Leben in vollen Zügen genießt.’ Das Zitat wird zwar einem unbekannten Autor zugeschrieben. Aufmerksame Beobachter der Szene erkennen aber, dass es von Ihnen, lieber Kol-lege Haller, stammen muss. In jeder Sitzung des Innenausschusses berichten Sie uns von einem überfüllten Zug. Ich freue mich dann jedes Mal, denn jeder dieser Züge beweist, dass die Menschen bei uns ihr Leben in vollen Zügen genießen können. Denn was ist die Alternative?Fahren Sie mal abends um 20. 38 Uhr von Greifswald nach Anklam. Da haben Sie im Winter den ganzen Zug für sich allein. Also bitte wundern sie sich nicht, wenn die aus Vorpommern stammende Bundeskanzlerin unsere Probleme nicht versteht. Dort gibt es selbst in der Hochsaison kaum volle Züge. Und in Sachsen bei Herrn Tiefen-see sieht es ja kaum besser raus. Also darf es doch nicht wundern, wenn die große Koalition in Berlin die Regionalisierungsmittel kürzt. Aber was für Vorpommern und Sachsen richtig sein mag, ist für Baden-Württemberg noch lange nicht gut. Dort werden leerstehende Plattenbauten gesprengt – bei uns fehlt Wohnraum. Dort werden Bahnhöfe stillgelegt – bei uns werden sie modernisiert. Dort werden leere Züge ge-strichen – bei uns müsste man neue Züge anschaffen. Deshalb treffen die Kürzungen der Regionalisierungsmittel uns besonders.Es ist unverantwortlich, dass Minister Tiefensee zwischen 2006 und 2010 im Durchschnitt jährlich über 80 Millionen Euro streicht. Das sind weit über 10 Prozent der bis 2005 vorgesehenen Summe. Die Landesregierung hat diese Kürzungen nicht in vollem Umfang weitergegeben. Die Koalition steht zu einem attraktiven Nahverkehrsan-gebot in Baden-Württemberg. Deshalb hat die Landesregierung Kompensationsmittel von 6,8 Millionen € im Jahr 2008, über 17 Millionen € in diesem Jahr und fast 28 Millionen € im nächsten Jahr bereitgestellt. Im Namen der Fraktion möchte ich Verkehrsminister Rech hierfür ausdrücklich danken.Lieber Kollege Haller, auch für Ihren Antrag sind wir dankbar. Es stehen 2,5 Millionen € zusätzliches Geld zur Verfügung, die im System bleiben sollten. Wir haben der Antwort der Landesregierung mit Freude entnommen, dass dieses Geld auch im System bleiben wird. Nicht sinnvoll erscheint es uns allerdings, für begrenzte Zeit Kürzungen zurückzunehmen. Ein solches Strohfeuer ist das Gegensteil von nachhaltiger Politik. Ohnehin erinnern die finanzwirksamen Vorschläge der SPD an die Form von Optimismus, die Theodor Fontane wie folgt beschrieben hat: ‚Ein Optimist ist ein Mensch, der ein Dutzend Austern bestellt, in der Hoffnung, sie mit der Perle, die er darin findet, bezahlen zu können.’Wir dagegen hielten es für sinnvoller, das Geld langfristig und nachhaltig einzusetzen. So könnte man z.B. mit der Bahn darüber verhandeln, ob man das Geld nicht als Zuschuss für die Anschaffung neuer und zusätzlicher Züge verwenden könnte. Gerade bei den überfüllten Zügen macht die Bahn ordentliche Gewinne. Sie sollte deshalb ein Interesse daran haben, auch einen Eigenbeitrag zur weiteren Steigerung ihres Fahrgastaufkommens zu erbringen. Lieber Herr Staatssekretär Köberle, Sie versichern uns zwar gebetsmühlenartig immer wieder, dass Sie den Rahmenvertrag mit der Bahn nicht ändern können. Aber Sie könnten mit diesem zusätzlichen Geld über eine Zusatzvereinbarung verhandeln. Dann müssten wir uns vielleicht nicht mehr ganz so oft mit den Worten des Benimmpapstes Adolph von Knigge trösten, der einmal sagte: ‚Zum Reisen gehört Geduld, Mut, Humor und dass man sich durch kleine widrige Zufälle nicht niederschlagen lasse.’ Verehrter Kollege Köberle, krempeln Sie die Ärmel hoch, packen Sie es an – und berichten Sie uns bald von ihren Erfolgen.“