Bachmann: Reduzierung der Luftschadstoffe mit Augenmaß

Ausnahmetatbestände schaffen – Keine einseitige Verdammung des Automobils – In einer Landtagsdebatte zum Thema Feinstaub sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann: „Die Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffe haben die Lebenserwartung gesteigert und die Lebensqualität deutlich erhöht. Für uns Liberale steht es außer Frage, dass wir diesen Weg weiter gehen, der bereits durch die Umweltpolitik Hans-Dietrich Genschers bereitet wurde.“

Auf diesem Weg müsse jedoch mit Vernunft und Augenmaß vorangeschritten werden. Und: „Aus epidemiologischen Studien kann kein kausaler Zusammenhang zwischen Feinstaubkonzentration und Gesundheitsschäden hergeleitet werden“, zitierte Bachmann aus der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion zu diesem Thema. Man arbeite offenbar auf europäischer Ebene mit Hypothesen. Bachmann: „Die Antwort der Landesregierung macht zu Recht deutlich, dass bisher nur mit Sicherheit gesagt werden kann, dass die Gesamtwirkung der Umweltschadstoffe vom Feinstaub über Stickoxyd und Ozon bis zum Schwefeldioxid zusammen mit anderen Faktoren wie Lärm nachweislich gesundheitliche Schäden hervorruft. Wir wünschen uns deshalb, dass sich die Maßnahmen in Zukunft nicht wie bei einer Hysterie auf einen einzelnen Luftschadstoff konzentrieren, sondern dass das Gesamtbild zählt.“Dies sollte sich nach den Worten von Bachmann auch im Maßnahmenkatalog niederschlagen. So hätten Kleinfeuerungsanlagen einen deutlich höheren Anteil an der Feinstaubkonzentration und an anderen Umweltgiften als der Kraftfahrzeugverkehr. Vor diesem Hintergrund könne es nicht richtig sein, Fahrverbote anzudenken, solange man in jedem Baumarkt Braunkohle kaufen könne.Bachmann plädierte dafür, die Zahl der Messstellen deutlich zu erhöhen, um dem eigentlichen Anliegen des europäischen Gesetzgebers nachzukommen: „Nach der europäischen Luftqualitätsrichtlinie sollen Messstellen so gelegt werden, dass auch Daten über die Exposition der Bevölkerung im Allgemeinen gewonnen werden. Erst wenn nicht mehr direkt am Auspuff wie am Neckartor in Stuttgart, sondern z.B. auch in Fußgängerzonen und Wohngebieten gemessen wird, hätten wir ein vernünftiges Gesamtbild.“ Erst dann könne man entscheiden, ob Fahrverbote oder bauliche Maß-nahmen die richtige Lösung zum Schutz der Menschen sind. „Nach unserer Überzeugung gehört Durchgangsverkehr nicht in die Städte. Er gehört vielmehr in Tunnel und auf Umgehungsstraßen“, so Bachmann.Auch im Bereich der Ausnahmetatbestände sei ein Vorgehen mit mehr Augenmaß wünschenswert. Bachmann: „Die Ausnahme für Oldtimer ist sehr vernünftig. Weitere Ausnahmen sollten für den Gelegenheitsverkehr mit Spezialfahrzeugen, Reisebussen oder auch bei Schaustellern gelten.“ Die Belastung durch wenige Fahrten dürfte nicht messbar sein, läge doch die Reduktion durch die Einführung der Umweltzonen insgesamt im unteren einstelligen Bereich.“„Wir gehen davon aus, dass die Sache bei unserer Umweltministerin in Zukunft in guten Händen liegt und dass sie das Augenmerk in Zukunft noch stärker auf die Lebensqualität der Bevölkerung legt. Eine einseitige Verdammung des Automobils, wie ihn die Grünen immer wieder predigen, können wir nicht brauchen. Eberhard von Kühnheim hat einmal zu Recht gesagt, dass Mobilität nicht die Folge des Wohlstands, sondern seine Grundlage ist“, so Bachmann.