Bachmann: Studentenwerke leisten hervorragende Arbeit

Essensangebote können sich sehen lassen – Kosten für Kinderbetreuung senken – Der FDP-Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecher, Dietmar Bachmann, sagte in einer Landtagsdebatte über „Die Situation der Studentenwerke im Land“ unter ande-rem Folgendes (es gilt das gesprochene Wort):

„Zunächst möchte ich der Landesregierung für ihre Antwort danken. Sie zeigt, wie hervorra-gend unsere Studentenwerke dastehen. Deshalb sind wir der SPD dankbar für diese Große Anfrage und ganz allgemein für die vielen Gelegenheiten, die hervorragende Arbeit unserer Koalition ins rechte Licht zu rücken. Umso mehr erinnert der verzweifelte Versuch, an dieser Tatsache vorbei zu argumentieren an die Suche nach dem Stein im Kirschkuchen. Damit sind wir beim Thema – beim Essen.Eine Hauptaufgabe der Studentenwerke ist es, die Studierenden zu niedrigen Preisen mit gutem schmackhaftem Essen zu versorgen. Die Angebote unserer Studentenwerke können sich durchaus sehen lassen. Hierfür gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mensen für ihre tägliche Arbeit! Während zu meiner Zeit drei Kellen schwer unterscheidbaren Essens auf das berühmte „Immerkalttablett“ der Standard waren – die Älteren werden diese Metallteile noch kennen, die dafür garantierten, dass das Essen bei Ankunft am Tisch allenfalls noch lauwarm war – erinnern manche Mensen heute an die Kantinen der Banken vor der Krise. Besonders beachtlich ist, dass diese Leistung für einen Preis zwischen etwa 2,– € und 3,40 € auf den Teller gebracht werden kann. Bei einem Kostende-ckungsgrad zwischen 60 und 70 % liegen die tatsächlichen Kosten pro Essen zwischen 3,– und 4,40 €. Dies ist ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Der Zuschuss von knapp 20 Mio. €, den die Studentenwerke jedes Jahr erhalten, fließt übrigens zu fast 90 % in die Verpflegung.Eine weitere Aufgabe der Studentenwerke ist die Kinderbetreuung. Das Angebot erscheint bedarfsgerecht, zumal auch Studierende ihre Kinder in anderen, z.B. kommunalen Einrich-tungen unterbringen können. Die Gebühren zwischen 96,– € in Karlsruhe und € 220,– in Freiburg sind gerade für Studierende mit Kindern eine nicht unerhebliche Belastung. Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn diese Gebühren gesenkt werden könnten. Hier lassen sich wohl seitens der Studentenwerke noch Einsparungen erzielen, die an die Betroffenen weiter gegeben werden können. Wenn das Studentenwerk Karlsruhe mit 96,– € einen Kostendeckungsgrad von 30,6 % erreicht, fragt man sich, warum das Studentenwerk Bodensee mit 167,– € nur einen Kostendeckungsgrad von 21,– % erzielt.Bleiben die Studentenwohnheime als die dritte große Säule in der Arbeit der Studentenwerke. In Baden-Württemberg stehen für etwa 15 % der Studierenden Wohnheimplätze zur Verfügung. Damit liegen wir – wie es sich gehört – an der Spitze der westdeutschen Länder. Etwa ein Drittel dieser Plätze wird nicht von den Studentenwerken zur Verfügung gestellt, sondern von anderen Trägern. Dies ist möglich, weil auch die von den Studentenwerken betriebenen Wohnheime weitgehend kostendeckend arbeiten. Der Markt wird also nicht durch überzogene Subventionen verfälscht und ermöglicht anderen Trägern den Einstieg. Mehr Plätze wären wünschenswert. Aber in Zeiten knapper Kassen kann der Ausbau durch die öffentliche Hand auch in diesem Bereich nur in Schritten erfolgen. Und er erfolgt: In den nächsten 10 Jahren werden etwa 2500 neue Wohnheimplätze gebaut. Unverständlich ist auch hier die Kritik der Opposition an dem knappen Wohnraumangebot an den Hochschulstandorten. Schließlich war es die rot-grüne Bundesregierung, die diese Verknappung bewusst herbeigeführt hat.Eine ihrer Verschärfungen im Mietrecht war die Regelung, dass Vermieter im selbst bewohnten Haus nur noch einem, nicht wie früher zwei Mietern vereinfacht kündigen können. Viele der Betroffenen haben die Konsequenzen gezogen und die Studentenbuden stehen jetzt leer. Und mal ehrlich: Kann man es einer alten Frau verübeln, wenn sie sich die Option erhalten will, allnächtliche Feten durch eine Kündigung zu beenden? Wir sind optimistisch, dass sich hier bald etwas ändert. Schließlich haben wir jetzt ja auch im Bund eine Koalition in unseren Landesfarben und damit die Chance, durch einen Federstrich unter die rot-grüne Vergangenheit rasch dem Wohnraummangel abzuhelfen.“