Berroth: FDP steht für Solidität, Stabilität und nachhaltige Finanzwirtschaft

Weitere Einsparungen notwendig, um Schuldenstopp dauerhaft zu erreichen – Die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, sagte in einer Landtagsdebatte über den Nachtragshaushalt der Landesregierung unter anderem:„Die Situation, die uns heute einen Nachtragshaushalt zu beraten gibt, lässt fast weihnachtliche Gefühle aufkommen. Aber glücklicherweise sind weder die Landesregierung noch die sie tragenden Fraktionen in Geschenk-Laune verfallen. Wir haben der Versuchung widerstanden und einen Haushalt der Vorsicht und der mittel- und langfristigen Konsolidierung aufgestellt. Dabei wurden bewusst nur wenige Schwerpunkte gesetzt: beispielsweise Impulsprogramm HS-Bau, Neubau und Sanierung und energetische Maßnahmen bei Landesbauten, Sonderprogramm Landesstraßenbau, Modellvorhaben Breitbandverkabelung, Privatschul-Baumittel oder Tourismus-förderung.

Weiter gab es den Einstieg in die Umsetzung unseres Parlamentsbeschlusses von 2005 zum Bruttokostenprinzip bei den Schulen in freier Trägerschaft. Ein Fünftel der auf 80 Prozent noch fehlenden Mittel wird jetzt geleistet, der Rest muss und wird zügig bis 2011 folgen. Der Verbesserung der Situation der Hauptschulen dienen mehr Stellen und ab Februar 2008 auch pädagogische Assistenten. Der restliche Teil der der entsperrten Stellen wird zur Verbesserung der allgemeinen Unterrichtsversorgung eingesetzt. Wir haben außerdem bei den Vertretungsmitteln den bisher vorhandenen oftmals als negativ empfundenen Deckel aufgehoben, damit künftig an unseren Schulen der Einsatz von Vertretungslehrkräften das ganze Jahr hindurch möglich ist. Das ist etwas, was ich schon als Mutter von schulpflichtigen Kindern gefordert habe. Ich bin froh, dass wir jetzt so weit gekommen sind.Wir erbringen eine Kofinanzierung zur Exzellenzinitiative, bei der unsere Universitä-ten erfolgreich waren, und wir haben die BAföG-Erhöhung im Landeshaushalt umgesetzt. Sie sehen; Bildung und Wissenschaft haben im Haushalt unseres Landes eine hohe Priorität, und das ist gerade uns Liberalen sehr wichtig. Nun zu den Veränderungen im Stellenteil: Hierbei handelt es sich zum einen um Anpassungen an die tat-sächliche Situation, um Kettenarbeitsverträge zu vermeiden und um Schaffung weniger Neustellen dort, wo dies unbedingt notwendig ist, etwa für die neue Justizvollzugsanstalt in Offenburg. Eines ist aber klar, Hausaufgaben für 2009 und 2010 stehen noch an. Hierfür sind weitere Einsparungen nötig, um unser Hauptziel, den Schuldenstopp wirklich nachhaltig zu erreichen. Andererseits wird es aber auch weitere Schwerpunktsetzungen brauchen, etwa Beschlüsse zur Verstetigung der Ausbildungssituation bei der Polizei.Aufgrund der verbesserten Finanzsituation in den Kommunen steigt auch die Nachfrage nach Städtebau- und Landessanierungsmitteln stark an. Da dies hoch effektive Programme der Mittelstandsförderung im Land sind, ist auch hier eine Verbesserung des Bewilligungsrahmen anzustreben. Wenn wir solchen Spielraum für aktuelle Notwendigkeiten behalten wollen, müssen wir uns aber auch verstärkt mit dem Thema Aufgabenabbau in der Landesverwaltung beschäftigen. Das ist mein Cato-Satz. Es muss dringend kommen. Wir können nicht jedes Jahr einfach neue Aufgaben dazutun, ohne die alten kritisch zu beäugen. Im Rahmen der Verwaltungsreform und Effizienzrendite mahnen die Kommunen dies ebenfalls für ihren Bereich an – und zwar zu Recht.Die Grünen machen einen „Bauerntrick“, den kein Landwirt so durchgehen ließe, weil er viel zu durchsichtig ist. Die Grünen streichen alle Vorsorge für Baden-Württemberg 21 und die Schnellbahntrasse Wendlingen – Ulm und wollen damit ein reiches Füllhorn ausschütten. Dass damit die Zukunftsinteressen unserer Bevölke-rung massiv betroffen sind, weil wir alle von einen florierenden Wirtschaft im Land abhängig bleiben, interessiert sie dabei wenig. Auch Sie wollen eine Schulspeisung. Nebenbei gesagt, so wie das jetzt hier angegangen wird, erinnert es mich fatal an die Nachkriegszeit. Ich meine, wir müssen uns etwas einfallen lassen, aber wir brauchen eine zeitgemäße und moderne Lösung, und daran werden wir arbeiten.Für uns gilt Solidität, Stabilität und nachhaltige Finanzwirtschaft, die lieber mal etwas Geld zur Seite legt als Rücklage – was ja keineswegs der Haushaltsklarheit widerspricht, sondern ganz offen geschieht. Darüber hinaus wollen wir auch weiterhin aktiv Altschulden zurückzahlen. Das ist die beste Basis für auch in Zukunft tragfähige Politik in Baden-Württemberg.“