Berroth: Wichtiger Schritt für zukunftsfähiges Parlament

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetz historische Reform in eigener Sache – „In jeder Organisation muss man gelegentlich prüfen, ob die über Jahrzehnte hinweg historisch gewachsene Struktur heute noch sinnvoll ist. Wenn nicht, muss man auch einmal grundlegende Anpassungen vornehmen. Wir machen heute einen wichtigen Schritt, um die für unser Parlament geltenden Regeln zukunftsfähig zu novellieren. Insofern stimmt es, wenn die Pforzheimer Zeitung von einer historischen Reform in eigener Sache spricht.“ Dies sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, in der abschließenden Debatte über das „Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes“.

Ein wesentlicher Punkt des neuen Gesetzes ist nach den Worten von Berroth die Umstellung der Altersversorgung für die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten. „Bei den Abgeordnetenpensionen sagen wir nicht mehr, das wird in Zukunft bezahlt. Das Geld wird – Generationengerechtigkeit ist wichtig – heute ausbezahlt und jeder entscheidet selbst, wie er damit seine Altersversorgung regelt“, so Berroth. Im Gegenzug erfolge eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten für die aktive Tätigkeit auf einen Betrag, der auch in vergleichbaren Parlamenten ausbezahlt wird. Es gebe letztlich eine neutrale Umstellung auf eine zukunftsfähige Form, die künftige Generationen nicht stärker belastet, so Berroth.Gleichzeitig sei das neue Gesetz ein Bekenntnis zum Vollzeitparlament. Es muss nach Auffassung von Heiderose Berroth aber nach wie vor möglich sein, einen Teil seiner Arbeitszeit als Abgeordneter dafür aufzuwenden, um beispielsweise in seinem Beruf auf dem Laufenden zu bleiben. Berroth: „Die Abgeordnetentätigkeit ist eine auf Zeit vergebene Aufgabe, es kann nicht sein, dass man danach in der Luft hängt. Deswegen muss die Möglichkeit, im Beruf zu bleiben und die Berufstätigkeit aufrecht zu erhalten, gegeben sein.“ Weiter begrüßte die FDP-Landtagsabgeordnete die ab dem Jahr 2016 geltende Inkompatibilität für Beamte. Diese sei von der FDP seit langem gefordert und durch die Verwaltungsstrukturreform notwendiger denn je. Auch die Pauschalen seien auf praktikable und nachvollziehbare Formen umgestellt worden.In einer nächsten Stufe steht nach den Worten von Heiderose Berroth die Wahlkreisreform an. Das Ziel sei, möglichst gleich große Wahlkreise zu bekommen. Weiter werde die Landtagswahl künftig nach Prozenten ausgezählt. Auch werde sich die Geschäftsordnung des Landtags ändern. Was die Zulagen der Fraktionen anbetreffe, so sei klar: „Mit der heute zu beschließenden Reform gelten neue Voraussetzungen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird das so regeln, dass es auch künftig verfassungsgerecht ist.“Hans Ilg, Pressesprecher