Bullinger: Agrarpolitik des Landes steht für Verlässlichkeit

FDP/DVP-Landtagsfraktion will Landwirte fit machen für die Zukunft – Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, sagte in der Landtagsdebatte über den Etat des Ministeriums für Ernährung und Ländlicher Raum:

Es ist unser Ziel, trotz der erheblichen Mittelkürzungen von Seiten der EU unserer Landwirtschaft und dem ländlichen Raum in Baden-Württemberg wie bisher auch weiterhin eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Die Landwirtschaft und die Menschen in den ländlich geprägten Räumen sollen an der allgemeinen Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilhaben. 75 Prozent der Landesfläche zählt zum ländlichen Raum. 45 Prozent der Bevölkerung des Landes leben hier. Diese Fakten verlangen von der Politik eine Gesamtpolitik für den ländlichen Raum, und deshalb müssen wir auch im High-Tech-Land Baden-Württemberg unsere Landwirte fit halten und fit machen für eine wettbewerbsfähige, stärker am Markt orientierte Landwirtschaft. Bei der Beratung des Haushalts für das Ministerium Ernährung und Ländlichen Raum sprechen wir nicht nur über die klassische Agrarpolitik, wo die Vorgaben von WTO, GATT, Europa und Berlin kommen, sondern auch und gerade für die regionale Wirtschaftspolitik mit dem Erfolgsprogramm ELR, die Verbraucherschutzpolitik und die Forstwirtschaft. Zur Verbraucherpolitik: Unser liberaler Ansatz heißt, der mündige Bürger braucht ein Verbraucherrecht, das den Verbraucher besser informiert zu mehr Transparenz führt – was drauf steht, muss auch drin sein, der Verbraucher muss wissen was er kauft. Auch muss die Verbraucherforschung zu einer besseren Vernetzung zwischen Verbrauchern, Verbrauchereinrichtungen und der Wirtschaft kommen. Zur klassischen Agrarpolitik: Die Agrarmärkte sind im Aufschwung, die deutschen Bauern erwarten für 2007 eine relativ positive Entwicklung für ihre Betriebe, sie planen Investitionen vor allem in Wirtschaftsgebäude, Maschinen und Geräte. Sie brauchen allerdings, wie jedes Unternehmen, mehr Planungssicherheit und damit eine verlässlichere Politik. Die baden-württembergische Agrarpolitik steht für Verlässlichkeit. Die Ziele, mehr Markt sind von der EU bis 2014 vorgegeben, auch schenken wir den Milchbauern klare Milch ein, was die Milchpolitik angeht – Schluss mit der Milchquote 2015. Sie war von Anfang an am Markt vorbei orientiert, und daher der falsche Weg. Es war aber der Wunsch von Bauernverband und vor allem des damaligen Landwirtschaftsministers Kiechle. Die zunehmende Weltmarktorientierung stellt unsere Betriebe auch weiterhin unter Anpassungsdruck – machen wir uns nichts vor, der Strukturwandel in der Landwirtschaft hält weiter an. Die landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe sind kapital- und energieintensive Unternehmen, wie andere im Mittelstand und sichern wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze. Ziel der Agrarpolitik muss eine flächendeckende Landbewirtschaftung zuallererst zur Nahrungsproduktion, aber auch zur Energiegewinnung und zum Erhalt der Kulturlandschaft bleiben. Mit dem vorgelegten Haushalt nutzen wir unseren Spielraum aus, den wir im Land haben. Denn wir wollen

1. den Betrieben Planungssicherheit geben und Investitionsanreize bieten,

 2. die Verarbeitung und Vermarktung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen unterstützen (vor- und nachgelagerter Bereich),

 3. Betriebsübernahmen durch Junglandwirte fördern und ihnen Perspektiven bieten und

 4. wir wollen aber auch den vielen Nebenerwerbslandwirten, die vor allem in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten wie z.B. im Schwarzwald oder auf der Alb ihre Dienstleistung zur Pflege der Landschaft zur Verfügung stellen, ermöglichen, ihre Arbeit unter auskömmlichen Bedingungen fortführen zu können Ohne diesen Beitrag unserer Landwirte wäre das Tourismusland Baden-Württemberg nicht das, was es ist. Die Mittel für diese Leistungen zur Pflege der Kulturlandschaft sind auch für einen Liberalen keine Subventionen, sondern die Bezahlung einer Leistung, die am Markt über das landwirtschaftliche Produkt von unserer Wohlstands- und Freizeitgesellschaft nicht bezahlt wird. Sie sind Investitionen in die Zukunft Baden-Württembergs, sie und stärken die weichen Standortfaktoren des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Der ländliche Raum darf den Anschluss an technische Innovationen nicht verlieren. Deshalb ist die Verbreitung und Anwendung des Breitbandkabels im ländlichen Raum vor allem für moderne Dienstleister und Freiberufler mit entscheidend, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten. Hier haben wir noch Nachholbedarf und hier sind auch die Telekommunikationsunternehmen mehr gefordert. Mit der Aufstockung des ELR um 10 Mio. durch Umschichtung aus dem KIF zeigt die Koalition, dass wir dieses Erfolgsprogramm nicht nur verbal, sondern auch fiskalisch ausbauen. Wir können zwar die Kürzungen der EU nicht ausgleichen, wir nutzen jedoch unseren Spielraum, die Umwelt- und Landschaftspflegeprogramme des Landes weiter zu entwickeln. Baden-Württemberg ist mit seinen Agrarumweltprogrammen bundesweit führend. Dies wird so bleiben. Wir wollen keinen Naturschutz mit einseitigen Insellösungen, sondern wir wollen eine flächendeckende, naturverträgliche Landbewirtschaftung. MEKA, AZL und SCHALVO sind Kernpunkte baden-württembergischer Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik. Neue Betriebszweige und zusätzliche Einkommensperspektiven bietet auch der Energiemarkt. Nahrungsmittel und Energie, und nicht Nahrungsmittel oder Energie muss es heißen, so war auch der Tenor auf der DLG-Wintertagung im Januar in München. Biogas hat allerdings nur dann eine Zukunft, wenn neben der elektrischen Energie auch die thermische Energie Verwendung findet. Wer wie die Atomkraftwerke oder die fossilen Kraftwerke die Wärmeenergie nicht nutzt, ist energiepolitisch nicht viel besser als diese, lediglich CO2-mindernder. Hans Ilg Pressesprecher