Bullinger: Die Landwirte brauchen vor allem Planungssicherheit

Seit Jahren hetzt ein landwirtschaftliches Programm der EU das nächste – In einer Landtagsdebatte über den “Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Drucksache 14/2176„ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger unter anderem:

„Liberale Landwirtschaftspolitik verbindet den Wunsch der Bürger und Verbraucher nach sicheren Lebensmitteln und gesunder Umwelt mit einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Politik. Deshalb hat sich die FDP auf Bundesebene und im Landtag schon vor vielen Jahren dafür eingesetzt, den Bauern keine Subventionen mehr dafür zu bezahlen, möglichst viel Milch oder Fleisch zu produzieren. Stattdessen erhalten sie nun einen Wettbewerbsausgleich für unsere hohen Tierschutz- und Umweltschutzauflagen: die Kulturlandschaftsprämie. Ich bin mit den Ausführungen des Redners von der CDU damit einverstanden, dass sich die Besonderheiten der Landwirtschaft in Baden-Württemberg in den EU-Programmen widerspiegeln müssen. Dabei ist es der FDP-Landtagsfraktion besonders wichtig, dass neben den allgemeinen Umweltprogrammen der EU auch Maßnahmen der betrieblichen Fortentwick-lung vor allem junge Landwirte gefördert werden.Entscheidend für uns ist aber die Verlässlichkeit der Landwirtschaftspolitik von Seiten der EU, im Bund und im Land Baden-Württemberg. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit. Seit Jahren hetzt ein landwirtschaftliches Programm der EU das nächste. Stets wird betont, dass dies die letzte Agrarreform bis zum Jahre X ist. Nach kurzer Zeit wird alles über den Haufen geworfen. Auf diese Art von Verlässlichkeit können wir verzichten. Die Landwirtschaft muss auf den Bestand der Zusagen von EU und Bund endlich vertrauen können. Deshalb müssen die Direktzahlungen der ersten Säule bis 2013 gesichert sein. Innerhalb Europas geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern zu verbessern. Leider sattelt die Bundesregierung, wie schon ihre rot-grüne Vorgängerin, immer wieder zusätzliche Vor-schriften bei der Umsetzung europäischer Richtlinien in deutsches Recht oben drauf.Wenn Europa z.B. scharfe Bestimmungen zum Schutz der Tiere bei Tiertransporten erlässt, so ist dies zunächst einmal gut. Doch bevor man von der deutschen Landwirtschaft zusätzlichen Tierschutz verlangt, muss man auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die europäischen Bestimmungen auch wirklich überall eingehalten und kontrolliert werden. Das würde dem Tierschutz in Europa insgesamt viel mehr helfen. Bei den Erntehelfern hatte die Regierung z.B. die Idee, dass deutsche Arbeitslose den Bauern in der Erntezeit zur Hand gehen sollten. Sie alle wissen, wie kläglich dieses Experiment gescheitert ist. Die Leidtragenden sind die Bauern, die nicht rechtzeitig und vollständig ernten können. Die fachkundigen und eingearbeiteten Polen oder Ungarn, die seit vielen Jahren immer wieder zu den gleichen deutschen Betrieben kamen, gehen inzwischen in Länder wo sie willkommener sind. Viele europäische Nachbarn haben nämlich keine bürokratischen Regeln für den Einsatz von pol-nischen oder ungarischen Erntehelfern verfasst, sondern gewähren seit dem EU-Beitritt Ar-beitnehmerfreizügigkeit.Die FDP steht an der Seite der Landwirte, wenn es darum geht, für Chancengleichheit und fairen Wettbewerb zu kämpfen, damit nicht nur die Bauern, sondern auch alle Verbraucher Nutznießer einer leistungsstarken Landwirtschaft sind, die qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert. Die Anhörung des Landtages vergangene Woche zum Thema Biomasse hat eines deutlich gezeigt: Steigende Lebensmittelpreise führen insbesondere in Entwicklungsländern dazu, dass sich die Armen in den Großstädten kaum noch die täglichen Nahrungsmittel leisten können. Aber auch in Deutschland muss immer mehr Geld für das sprichwörtliche ‚täglich Brot’ ausgegeben werden. Ein Teil des Problems ist “hausgemacht”. Die orientierungslose Agrarpolitik der Bundesregie-rung treibt Lebensmittelpreise und die Kosten für die Landwirte nach oben. Schuld an der derzeitigen Verteuerung von Mais, Reis und Weizen ist die steigende Nachfrage auf dem Weltmarkt und damit auch der Biospritboom. Die Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Die Zwangsbeimischung beim Mineralöl war von Anfang an ein Irrweg. Leidtra-gende ist die heimische Landwirtschaft und Bioölbranche, die jetzt am Boden liegt. Mehr-wertsteuer, die Erhöhung der Energiekosten, von der letztlich der Staat am meisten abschöpft, haben zu einer Verteuerung der Futtermittel für heimische Landwirte geführt, die z.B. Schweinemastbetriebe in akute Existenznöte stürzen.Auch belastet die strikte Weigerung der Bundesregierung, die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Erntehelfer einzuführen und gleichzeitig die praxisuntaugliche Erntehelferregelung abzu-schaffen, insbesondere die Sonderkulturbetriebe für Obst und Gemüse sowie Wein.Entgegen der Versprechen wird EU-Recht vielfach nicht 1:1 umgesetzt hat. Das erhöht vor allem im Bereich der Schweine- und Geflügelhaltung sowie im Pflanzenschutz die Betriebs-kosten erheblich und verschlechtert die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirte im europäischen Vergleich deutlich. Warum eiert Minister Seehofer in der Milchpolitik zwischen Versprechen zur Abschaffung und Zementierung der Milchquote hin und her. Nicht nur die Marktmacht der Lebensmittelkonzerne, diese Zickzack-Politik der Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass die Milchbauern wie letzte Woche auf dem Schlossplatz in Stuttgart demonstrieren.Wann gelingt es der Bundesregierung endlich die landwirtschaftliche Sozial- und Unfallversi-cherung auf eine vernünftige Basis zu stellen? In Baden-Württemberg haben wir bereits vor Jahren die Nutzungsänderungen von landwirtschaftlichen Gebäuden im Außenbereich gelockert. Damit haben wir nicht nur den Landwirten, besonders denen im Nebenerwerb gehol-fen. Wir haben damit auch einen Beitrag geleistet, dass Landwirtschaft in vielen Fällen wirtschaftlich weiter geführt werden konnte. Weitere Lockerungen, die der Landwirtschaft in Baden-Württemberg wesentlich helfen könnten, sind über eine Änderung des Bundesbaugesetzes möglich. Besonders in den Bereichen der Höhenlandwirtschaft wären solche Lockerungen ein Segen. Ich biete Landwirtschaftsminister Hauk und der CDU-Fraktion eine solche gemeinsame Initiative an. Die FDP im Bundestag steht bereit.“