Bullinger: Einmaliges Aussetzen der Jagdruhemonate greift bei Afrikanischer Schweinepest zu kurz

Zum heute präsentierten Aktionsplan der grün-schwarzen Landesregierung gegen eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest sagt der Sprecher der FDP/DVP-Fraktion für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die genannten zwölf Punkte decken sich in Teilen mit den Forderungen aus unserem Antrag vom 16. Januar (siehe dazu Drucksache 16/3324), einschließlich der Genehmigung des jagdlichen Einsatzes von Nachtsicht-Vorsatzgeräten und des Ausbaus der Verwahrstellen, der letzte Wille zum entschiedenen Handeln fehlt dem Aktionsplan aber. Die zweimonatige Jagdruhe und das Verbot der Kirrung (Anlockfütterung) nur für ein Jahr auszusetzen, greift deutlich zu kurz. Die Afrikanische Schweinepest naht seit Jahren unaufhörlich von Osten heran und sie wird auch in zwölf Monaten noch nicht überstanden sein“, so Bullinger, der bereits Anfang 2014 in einem Antrag Vorkehrungen gegen die damals in Litauen und Polen grassierende Tierseuche gefordert hatte (siehe dazu Drucksache 15/4747). Er fordert daher, die beiden Jagdruhemonate März und April wie auch das Kirrungsverbot von vornherein für drei Jahre auszusetzen und anschließend eine endgültige Abschaffung zu prüfen.

Der Agrarpolitiker der Freien Demokraten sieht die Ursache für das zaghafte Vorgehen der Landesregierung vor allem bei den Grünen, die aus parteipolitischen Gründen, „koste es, was es wolle“, an ihrer ideologischen und praxisfernen Novelle des Jagdrechts festhalten wollen und somit eine wirksame Tierseuchenprävention erschweren. „Man muss eben sehen, dass Minister Hauk als Juniorpartner der Grünen in der Jagdpolitik keine klaren Entscheidungen treffen darf, sondern sich jetzt von Jagdsaison zu Jagdsaison mehr schlecht als recht durchwurschteln muss. Vor diesem Hintergrund können wir nur hoffen und bangen, dass die Tierseuche Baden-Württemberg nicht tatsächlich erreicht“, so Bullinger.