Bullinger: Grün-rote Landesregierung vernachlässigt den ländlichen Raum

Minister Bonde macht aus Landwirten die Melkkühe für den Naturschutz – Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, hat bei der Haushaltsdebatte über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, den ländlichen Raum zu vernachlässigen.

Ich fordere mehr Einsatz, sagte Bullinger, der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt zeigt einmal mehr, dass die neuen politischen Koordinaten zu Lasten des ländlichen Raums gehen. Landesminister Bonde sieht den ländlichen Raum mehr und mehr nur noch als Rückzugsgebiet für Grünprojekte. Dabei versickerten selbst die finanziellen Erhöhungen im Naturschutz weitgehend in ideologischen Prestigeprojekten, Bürokratie, grünen Personalprojekten und Gutachten. Nach den Worten von Bullinger sind SPD und Grüne städtisch geprägt und voller Misstrauen gegen alle Formen moderner Landwirtschaft. Sie seien auf dem besten Wege, die stabilen Strukturen der ländlichen Räume herunterzuwirtschaften. Bisher hätten die anderen Bundesländer Baden-Württemberg voller Neid auf Baden-Württemberg geschaut. Mit den Beschlüssen zur Polizeireform oder im Verkehrs- und Bildungsbereich liefere die Landesregierung weitere Belege, wie sehr sie die ländlichen Räume in Baden-Württemberg gegenüber den Ballungszentren vernachlässige. Wie Bullinger weiter sagte, könne von einer kraftvollen Umsetzung der laufenden und bewährten Naturschutzprogramme wie Natura 2000 längst nicht mehr gesprochen werden.Den landwirtschaftlichen Unternehmen machen vor allem gestiegene Produktionskosten zu schaffen. So verzeichnen die Obstbaubetriebe mit einem Minus von 39,7 Prozent den stärksten Einkommensrückgang im Wirtschaftsjahr 2011/12 gegenüber dem Vorjahr.Minister Bonde aber mache aus den Bauern die Melkkühe für den Naturschutz. Zu Recht stelle der Landesbauernverband fest, dass der Minister ein falsches Spiel betreibe. Bonde lasse einseitig besetzte Veranstaltungen des Landes auf Kosten des Steuerzahlers in Brüssel organisieren, die lediglich dazu dienten, die ideologischen Positionen der Grünen zu glorifizieren. Gleichzeitig würden die Agrar-Umweltprogramme dramatisch gekürzt. Gestrichen wurden ausgerechnet die ver-gleichsweise wenigen Finanzmittel, die Landwirte dafür belohnen, naturverträglich und nachhaltig zu wirtschaften.Die Land- und Forstwirtschaft werde bei der Umsetzung der Energiewende mehr behindert als gefördert: Anstelle hier alle Kraft zu nutzen, die Energiewende auch mit Rohstoffen aus der Landwirtschaft, vor allem mit dem ökologischen Rohstoff Holz zu befeuern, setzten die Grünen lieber auf Nutzungsverbote und Bannwälder. Scharf verurteilte Bullinger Stellenstreichungen im Forstbereich. Dort werde mit ökologischer Arbeit gutes Geld verdient. Zu Recht würden die Forstleute eine Gefahr für die Substanz des größten und naturnächsten Ökosystems des Landes beklagen.Bullinger: Es scheint die grün-rote Grundrechenart zu sein: Weniger Arbeit, weniger Leistung, höhere Ansprüche. Das ist der Grund für die gesamte Schieflage des Landeshaushaltes.