Bullinger: Ländliche Regionen auch als Garant für wirtschaftliche Stabilität des Landes begreifen

Jeder zehnte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg ist mit der Landwirtschaft verbunden – In einer Landtagsdebatte über die „Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 für eine auch künftig erfolgreiche Landwirtschaft in Baden-Württemberg“ sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, unter anderem:

„Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass die Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2013 für eine auch künftig erfolgreiche Landwirtschaft in Baden-Württemberg weitgehend im Spekulativen liegt. Wir müssen uns im Klaren sein, dass für uns in der Landesagrarpolitik der Spielraum sehr begrenzt bleiben wird und wir uns nur innerhalb des großen Rahmens, sprich G-Gipfel, GATT, WTO und neue EU-Agrarpolitik, bewegen können. Trotzdem gilt wie bisher die Forderung, dass wir als eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer unseren Spielraum zugunsten der heimischen Landwirtschaft voll nutzen müssen, insbesondere wenn es um Kofinanzierungs-Programme geht.Jetzt schon über Details über das Jahr 2014 hinaus zu diskutieren – also über Eier, die in unser landespolitisches Nest gelegt werden, ohne zu wissen, was daraus schlüpft -, bedeutet nichts anderes als im Nebel herumzustochern. Solange wir nicht konkret wissen, was aus dem sogenannten Greening werden soll, lohnt es sich nicht darüber zu spekulieren, wie viel finanzielle Mittel und welche Programme und Freiräume wir nach den EU- und nationalen Vorgaben erhalten. Umso wichtiger ist es, dass wir die Landesagrarpolitik und die ländlichen Regionen als Wirtschafts- und Erholungsräume und damit als Garant für die wirtschaftliche Stabilität des Landes begreifen. Begreifen muss dies vor allem der SPD-Finanz- und Wirtschaftsminister dieses Landes, Nils Schmid, dem es angeblich wurscht ist, wenn Landschaften verwildern und zuwachsen; dem die Kulturlandschaft nichts wert ist, und dem es nach seinen Ausführungen zu schließen ebenfalls egal ist, wenn noch mehr Bauern aufgeben müssen.Landwirtschaft hat eine Schlüsselfunktion zur Lösung vieler Zukunftsthemen. Dazu zählen die Sicherung der Ernährung, die Bereitstellung erneuerbarer Energien und die Bewahrung der Natur. Jeder zehnte Arbeitsplatz, auch im High-Tech-Land Baden-Württemberg, ist im vor- und nachgelagerten Bereich mit der Landwirtschaft verbunden. Auch wird die Ernährungswirtschaft Baden-Württembergs völlig unterbewertet. Die Kernaufgaben erfolgreich zu bewältigen ist nur mit einer leistungsfähigen Landwirtschaft möglich, einer Landwirtschaft bei uns im Lande mit ihrer ganzen Vielfalt, die sich jedoch im Wettbewerb behaupten muss. festigen. Ich will eine EU-Agrarpolitik, eine nationale und eine Landespolitik, die nicht den Rückwärtsgang einlegen, sondern ein nachhaltiges, gesundes und grünes Wachstum ermöglichen. Diese Politik muss dabei vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Ressourcenschutz als zwei Seiten einer Medaille betrachten. Die Vorschläge der EU-Kommission sind ebenso wie die Ansätze der Landesagrarpolitik in dieser Richtung noch ungenügend. Landwirtschaftspolitik ist mehr als Bauernpolitik, sie muss wie bisher erfolgreiche Politik für den ganzen ländlichen Raum bleiben.Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die sogenannte neue Bildungspolitik, die Polizeireform, die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die geringe Wertschätzung der Leistungen unserer Landwirtschaft durch den Finanz- und Wirtschaftsminister sind eine Politik gegen den ländlichen Raum und gegen unsere Bauern. Der ländliche Raum muss im Blickfeld der Landespolitik bleiben.Der ländliche Raum ist mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz, ist mehr als ein Experimentierfeld für einen künstlich zu erstellenden Nationalpark, der ländliche Raum ist vielmehr eine Region mit großer Bedeutung als Wohnort und Wirtschaftsstandort. Nur mit einer guten Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, nur mit einem breiten Bildungsangebot und qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen kann die Attraktivität des ländlichen Raums gesichert werden.Die neue EU-Agrarpolitik und die Landesagrarpolitik müssen dafür sorgen, dass • es zu einer Stärkung der Eigenverantwortung statt Bevormundung von Landwirkommt,• zukünftig weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen im Vordergrund stehen, also konkret mehr Beratung statt Agrarpolizei,• zu Marktöffnungen statt Abschottungen kommt,• die Fachlichkeit im Vordergrund steht und nicht die Ideologie, konkret, dass der Sachverstand vor grün-roter Ideologie steht.“