Glück: Gerechte Kostenerstattung für Flüchtlingsaufnahme
Zur heutigen Verabschiedung des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Landtag sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:
„Die Unterbringung von Flüchtlingen ist Aufgabe des Landes. Diese Aufgabe wird vom Land an die Landkreise delegiert, die dafür eine Kostenpauschale erhalten. Das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz fordert von den Kreisen deutlich mehr Leistung, die neuen Pauschalen sind jedoch nur geringfügig höher. Um auch zukünftig eine adäquate Vergütung für die Kommune sicherzustellen, hat die FDP- Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, wonach ein Kosten-Monitoring und eine eventuelle Anpassung der Pauschalen erfolgen soll.“
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, ergänzte weiter: „Hier wird Politik gemacht nach dem Motto: Augen zu und durch.“