Glück: Teures Wirrwarr bei Energieberatung beenden und Geld in regionale Agenturen stecken!
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat die grün-rote Landesregierung scharf für die finanzielle Förderung unnötiger und teurer Doppelstrukturen bei der Energieeffizienzberatung kritisiert, unter anderem auf der Schwäbischen Alb: „Vor der Wahl hat Franz Untersteller als grüner Oppositionspolitiker noch gewettert, das Land tue zu wenig für die Energieagenturen der Landkreise und bei vielen der Beratungsstellen brenne es finanziell schon lichterloh. Doch anstatt diese bewährten Strukturen nun als Umweltminister konsequent zu stärken, steckt er Millionen in sinnlose Öffentlichkeitskampagnen und Konkurrenzangebote mit Versorgungsposten für die grüne Klientel.“
Ein aktuelles Beispiel sieht Glück auf der Schwäbischen Alb. Dort wies Minister Untersteller dem BUND Landesmittel in Höhe einer halben Million Euro zu, um in Münsingen ein „Koordinierungsbüro“ zur Durchführung des Aktionsplans „Energieeffizienz Biosphärengebiet Schwäbische Alb“ einzurichten. Die im Aktionsplan dargestellten Maßnahmen decken sich jedoch weitgehend mit den Angeboten der bestehenden regionalen Energieagenturen in den Landkreisen Reutlingen, Esslingen und Alb-Donau: Information und Motivation der Verbraucher zum Energiesparen, Stärkung von Energieanalysen und Hilfestellungen bei der Erschließung einschlägiger Fördermittel.
Der liberale Energiepolitiker Glück hatte im Landtag deswegen einen kritischen Antrag zu „Doppelstrukturen bei der Energieeffizienzberatung auf der Schwäbischen Alb“ eingereicht (siehe Drucksache 15/5331). In seiner Stellungnahme behauptet Minister Untersteller, der Mehrwert der neuen Einrichtung liege in ihrer „koordinierenden und kommunikativen“ Tätigkeit, welche die bestehenden Angebote miteinander vernetze. Glück hält dieses Argument für vorgeschoben: „Die regionalen Energieagenturen in den Landkreisen sind sowohl untereinander als auch mit den regionalen Partnern der Energiewende hervorragend vernetzt. Zu diesem Zweck wurden sie ja überhaupt erst gegründet. Als Münsinger freut es mich natürlich immer, wenn Landesmittel in die Stadt fließen. Aber auch die Stadt Münsingen hätte als Gesellschafterin der Klimaschutzagentur Landkreis Reutlingen eher ein Interesse daran, dass erst einmal deren bestehende Beratungsangebote nachhaltig finanziert werden.“
Zudem betreibe die landeseigene Klima- und Energieagentur Baden-Württemberg bereits eine Stelle zur Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit der regionalen Energieagenturen. Auch für die vielfach als überflüssig kritisierte landesweite Imagekampagne „50 – 80 – 90, Energiewende machen wir“, die unter anderem für das Energiesparen werben soll, gebe Untersteller fast drei Millionen Euro aus. Der FDP-Abgeordnete Glück sagte: „Man sollte nicht nur Energie effizient einsetzen, sondern auch Steuermittel. Wenn die grün-rote Landesregierung die ganzen Millionen, die sie für überflüssige Eigenwerbung und sinnfreie Doppelstrukturen ausgibt, direkt in die Finanzierung der Energieagenturen der Landkreise stecken würden, wäre das wirtschaftlich wie ökologisch eine deutlich bessere Investition in die Energiewende. Doch stattdessen versorgt man lieber grüne Parteigänger mit öffentlichen Aufträgen.“