Pressemitteilung

10.Januar 2023

Goll: Gemeinsam gegen Gewalt

Wir Freie Demokraten fordern ein geschlossenes und gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt, Mitglieder des Landtags müssen zu Strobls Sicherheitsgipfel eingeladen werden.

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums vom 06.01.2023, wonach Innenminister Strobl noch im Januar ein Treffen mit Feuerwehr, Rettungskräften, Polizei, Kommunen und Kommunalverbänden, Gewerkschaften und anderen Beteiligten durchführen möchte, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Die Vorgänge aus der Silvesternacht und die insgesamt zunehmende Aggressivität gegen unsere Polizei, Rettungs- und Einsatzkräfte stimmen mich sehr besorgt. Jeder einzelne Fall von Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist ein Fall zu viel.

Der Schutz unserer Beschützer stellt eine herausragende Aufgabe für unsere Gesellschaft dar. Alle demokratischen Kräfte müssen hier geschlossen an einem Strang ziehen und gemeinsam gegen Gewalt vorgehen.

Ich gehe daher davon aus, dass Minister Strobl beabsichtigt, auch Mitglieder des Landtags, insbesondere die zuständigen Fachpolitiker der einzelnen Fraktionen, zu dem Sicherheitsgipfel einzuladen und somit auch die gesetzgebende Gewalt in seine Pläne einbezieht. Der Landtag wäre es schließlich auch, der Gesetzesänderungen in dieser Angelegenheit zu beschließen hätte. Mit einem entsprechenden Schreiben habe ich mich heute an den Innenminister gewandt.“

 

Anmerkung: Der Wortlaut des Schreibens ist auf Nachfrage erhältlich

Weitere Pressemitteilungen zum Thema