Goll: SPD hat sich neue Begründung für die Verstaatlichung der Bewährungshilfe gesucht

Zur Berichterstattung, wonach Justizminister Stickelberger und die SPD-Fraktion die Bewährungshilfe in staatliche Hände überführen wollen, sagt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Was sich in der von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Landtagsdebatte zur Zukunft der Bewährungshilfe im Februar abzeichnete, wird nun wohl Realität: Die SPD und ihr Justizminister verstaatlichen die baden-württembergische Bewährungshilfe, die in den Händen der privaten gemeinnützigen NEUSTART GmbH ein Erfolgsmodell ist. Ursprünglich wollte die grün-rote Landesregierung schon mit der Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe Argumente für ihre ideologisch motivierten Verstaatlichungswünsche sammeln. Dieser Versuch scheiterte, denn im Rahmen der Evaluation wurde festgestellt, dass seit der Übernahme der Bewährungshilfe durch NEUSTART im Jahr 2007 die fachlich-strukturelle Qualität der Bewährungshilfe deutlich gestärkt worden ist. Dann versuchte die SPD die Bewährungshilfe mit der Behauptung zu diskreditieren, die Mitarbeiter bei NEUSTART würden schlecht bezahlt. Dem widersprach sogar die Gewerkschaft verdi. Nun hat sich die SPD offensichtlich mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11. 2014 eine neue Begründung für eine Verstaatlichung der Bewährungshilfe gesucht. Dabei unternimmt sie aus ideologischen Gründen keine ernsthaften Bemühungen, die Anforderungen aus dem Gerichtsurteil umzusetzen. Mit den in diesem Zusammenhang zitierten „unauflösbaren Widersprüchen“ meint das Bundesverwaltungsgericht indes nur, dass die Fehler in der rechtlichen Konstruktion der Bewährungshilfe vom Gericht nicht im Wege der Auslegung beseitigt werden können. Das Gericht stellt nicht fest, dass der Gesetzgeber die Fehler nicht beheben kann. Vielmehr zeigt das Gericht die Fehler der bisherigen gesetzlichen Regelung so eindeutig auf, dass für deren Beseitigung genügend Ansätze vorhanden sind. Dies aber wird von der SPD gerade nicht gewollt. In einer Zeit, in der das Justizministerium durch die Vorgänge im Strafvollzug und die Umsetzung der Grundbuch- und Notariatsreform eigentlich genug belastet ist, schafft der Justizminister so ohne Not eine neue große Baustelle.“